FÜR DIE BESCHÄFTIGTEN DER LÄNDER:
8 PROZENT SIND GERECHT - FÜR ARBEITNEHMER UND BEAMTE

Ein funktionierender Staat und ein effizienter Dienstleister für die Bürger sind nur mit einem starken und motivierten öffentlichen Dienst sicher zu stellen. Der öffentliche Dienst  in den  Bundesländern steht u. a. für Sicherheit, Rechtsprechung, Forschung, Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Pflege, Winterdienst auf unseren Straßen und die Bereitstellung von Infrastruktur durch eine moderne Verwaltung.

Dieser leistungsfähige öffentliche Dienst in den Bundesländern darf nicht geschwächt, sondern muss stark und zukunftssicher gestaltet werden.

Festzustellen ist jedoch, dass die Bezahlung der Arbeitnehmer und Beamten in den Ländern von der Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft und vom öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen nachhaltig abgekoppelt ist. Insbesondere in den vergangenen Jahren haben Arbeitnehmer und Beamte in den Ländern durch geringe Einkommenszuwächse und zusätzliche Sonderbelastungen einen hohen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten müssen. Diese langjährige Politik der Einkommenseinbußen muss nun auch in den Bundesländern gestoppt werden.

Der zu Beginn des Jahres 2009 festzustellende Einkommensrückstand von mehr als 5 Prozent der Landesbeschäftigten gegenüber den Beschäftigten von Bund und Kommunen muss beseitigt werden. Es darf in Deutschland keinen öffentlichen Dienst erster und zweiter Klasse geben.

Besonders hart betroffen von diesem Einkommensrückstand sind die unteren Einkommensgruppen. Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten muss für diese Menschen ein sozialer Ausgleich geschaffen werden.

Deshalb fordert der dbb beamtenbund und tarifunion im Rahmen der Einkommensrunde 2009 für alle Beschäftigten der Bundesländer
. eine lineare Erhöhung der Einkommen um 8 Prozent,
. mindestens einen Betrag von 200 Euro pro Monat,
. die Verlängerung des Überleitungsrechts,
. monatlich 120 Euro mehr für Auszubildende sowie die Übernahme aller
  Auszubildenden im Bereich der Länder.
. Die tarifvertragliche Laufzeit soll ein Jahr betragen.

Der dbb erwartet, dass das Tarifergebnis in allen Bundesländern zeit- und inhaltsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen wird. Er unterstützt seine Landesbünde in dem Bemühen, gegebenenfalls weitere Ausgleichsmaßnahmen durchzusetzen.

 

Redaktion: Cornelia Krüger
Herausgeber: dbb Bundesleitung, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin

Frohe Weihnachtstage und alles Gute im Neuen Jahr!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Mitglieder! 

 

Das Jahr 2008 geht mit Riesenschritten seinem Ende zu. Die Adventszeit, das Weihnachtsfest und der nahende

Jahreswechsel sind Zeiten der Besinnlichkeit und des Rückblicks.

Ich hoffe, dass Sie das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel bei bester Gesundheit verleben werden.

Im Namen aller Vorstandsmitglieder wünsche ich Ihnen ein geruhsames Weihnachtsfest, einen guten Rutsch 

und ein erfolgreiches Jahr 2009.

 

Helmut Halwahs

Landes-Vorsitzender

des BSBD M-V

Am 21.11.2008 wählten die Delegierten des 6. Landesgewerkschaftstages einen neuen Landesvorstand.

Dabei empfanden sie die große Zahl an Gästen durchaus als Würdigung und Wertschätzung ihrer Landesgewerkschaftsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern.

Unter den zahlreichen Gästen waren der Vorsitzende des DBB M-V, Dietmar Knecht, die Landesvorsitzenden des BSBD Niedersachsens, Willi-Bernhard Albers; des BSBD Hessen, Uwe Röhrig, den Ehrenvorsitzenden des BSBD Hessen Heinz-Dieter Hessler und des BSBD Schleswig – Holstein, Michael Hinrichsen.

Eine besondere Freude war es den Bundesvorsitzenden des BSBD, Anton Bachl, begrüßen zu dürfen.

Nicht unerwähnt bleiben darf, dass trotz rechtzeitiger Einladung die Justizministerin M-V, Frau Uta-Maria Kuder, und auch der Staatssekretär im Justizministerium, Rainer Dopp, ihre Teilnahme recht kurzfristig absagten. Lediglich der Abteilungsleiter 2, Ministerialdirigent Jörg Jesse, fand den Weg zu unserem Landesgewerkschaftstag.

 

Die Delegierten dankten Rita Bartel, welche dem Landesverband seit 16 Jahre vorstand und sich nun nicht mehr zur Wahl stellte, für ihr langjähriges Wirken und ernannten sie zur Ehrenvorsitzenden des BSBD Mecklenburg-Vorpommern.

Wolfgang Brückner wurde für sein aktives Engagement zum Ehrenmitglied ernannt.

In ihrer Abschiedsrede stellte die scheidende Vorsitzende des BSBD Landesverbandes M-V dar, dass in den letzten Jahren enorme Anstrengungen im Land unternommen wurden um die Anstalten zu modernisieren, jedoch bei der angemessenen Ausstattung an Bediensteten nach wie vor erheblicher Bedarf bestehe.

Der anhaltende Personalabbau gehe zu Lasten der Sicherheit.

Mehr und mehr Bedienstete würden mit Tagesdienstposten dem Schichtdienst entzogen und übernehmen Controlling- Sachbearbeiteraufgaben, die früher durch den gehobenen Dienst wahrgenommen wurden. Auch die angekündigte Verstärkung, durch Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern, deren Wechsel in unser Bundesland kurz bevorstehe, zeige nur die fehlgeleitete „Personal-Spar-Politik“, welche dafür sorgte, dass vor nicht allzu langer Zeit frisch ausgebildete Kolleginnen und Kollegen nicht in den hiesigen Landesdienst übernommen wurden.

 

Der Landesgewerkschaftstag endete mit einer Podiumsdiskussion die der Ehrenvorsitzender des DBB Mecklenburg - Vorpommern, Hermann Warner, souverän leitete.

Neben den Kollegen Anton Bachl, Dietmar Knecht und Helmut Halwahs nahmen Landtagsabgeordnete der CDU, SPD und der LINKE teil.

Schwerpunkte der Podiumsdiskussion war unter anderem die Themen Laufbahngruppen und die Altersgrenze des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes im Bezug auf die Neuordnung des Beamtenrechts für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

 

Während der Diskussion wurde den Delegierten nur allzu deutlich, dass sie und ihre Leistungen im Dienst nur bei besonderen Vorkommnissen in den Justizvollzugsanstalten wahrgenommen werden.

Dies machten ihnen vor allem die drei Landtagsabgeordneten drastisch klar, indem sie die anwesenden Kolleginnen und Kollegen spüren ließen, dass sie sich offensichtlich nicht vorbereitet hatten und nicht den Hauch einer Ahnung hatten welcher Veranstaltung sie beiwohnten.

So ernteten sie, durch ihre Aussagen, oftmals verwunderte Blicke und kopfschütteln.

 

In einem kurzen Schlusswort skizzierte der neue Landesvorsitzende; Helmut Halwahs, die künftigen Schwerpunkte der gewerkschaftlichen Arbeit, sowohl im Nordverbund, als auch auf Landesebene. Zweifellos gehört hierzu die Wahrnehmung durch Politik und Hausspitze, als die Fachgewerkschaft und die Interessenvertretung der Beschäftigten im Justizvollzug des Landes Mecklenburg Vorpommern.

 

In den neuen  Landesvorstand wählten die Delegierten:

 

Vorsitzender / Rechtschutz und Tarifangelegenheiten:

                                               Helmut Halwahs

 

1.stellv. Vorsitzender / Sprecher des mittl. Dienstes und Koordinierung der Zusammenarbeit des Nordverbundes BSBD:

                                               Enrico Dethloff

 

2.stellv. Vorsitzender / Sprecher des gehobenen und höhern Dienstes:

                                               Thomas Kämpfe

 

3. stellv. Vorsitzender / Öffentlichkeitsarbeit des BSBD LV:

                                               Matthias Nicolai

 

Schatzmeister:                         Klaus Dieter Sielaff

 

Stellv. Schatzmeister:               Bernd Raubold

 

Schriftführerin:                         Sigrid Schmidt

 

Rechnungsprüfer:                     Ines Zeckert und Andrea Gasch

Einberufung des

6. Landesgewerkschaftstages

des BSBD M – V

Der Landeshauptausschuss des BSBD Mecklenburg-Vorpommern

hat in seiner Sitzung am 30.11.2007 beschlossen, auf der Grund-

lage des § 9 (4) der gültigen Satzung, den Landesgewerkschaftstag für den 

21.11.2008 nach Bützow einzuberufen.

Die Einberufung des Landesgewerkschaftstages gilt hiermit ent-sprechend § 9 (5) 

der Satzung als in geeigneter Form und Weise rechtzeitig bekannt gegeben.

Anträge an den Landesgewerkschaftstag sind durch sind durch die

Ortsverbände oder die Mitglieder des Landeshauptausschuss  bis

spätestens den 26.09.2008 an die Landesgeschäftsstelle einzureichen.

Nähere Informationen erhalten Sie über Ihren Ortsverband bzw. die Landesleitung.

Der Hauptausschuss

Gemeinsame Einkommensrunde 2009 für die Arbeitnehmer der Länder 

sowie für die Beamten in den Ländern und Kommunen

 

1. Hintergrund

Die Länder haben zwischenzeitlich in der Folge der Tarifrunde 2006 unterschiedliche Besoldungsanpassungsgesetze für das Jahr 2008 beschlossen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Ergebnis der Tarifrunde 2006 zwar inhaltsgleich, aber nicht zeitgleich auf die Beamtenschaft im Land und bei den Kommunen übertragen. Bereits unmittelbar nach der Tarifrunde 2008 hat die dbb Landesleitung auf die Benachteiligung der kommunalen Beamten hingewiesen. Grund hierfür ist die Trennung der Einkommensrunden seit dem Jahr 2005 im Arbeitnehmerbereich. Dem dbb Mecklenburg-Vorpommern ist es gelungen, den Landtag Mecklenburg-Vorpommern diesbezüglich zu sensibilisieren. In der Folge wurde folgende Entschließung verabschiedet:

„Der Landtag begrüßt das besoldungspolitische Anliegen der Landesregierung, die nach der Föderalismusreform I entstandene Besoldungszersplitterung zwischen Bund und Ländern nicht auf das Verhältnis der Landes- zu den Kommunalbeamten ausdehnen zu wollen. Mit Blick auf die nach Inhalt und Laufzeit unterschiedlichen Tarifverträge für die Arbeitnehmer im Landes- bzw. Kommunalbereich wird die Landesregierung aufgefordert, bei Besoldungsanpassungen zu prüfen, wie eine Schlechterstellung kommunaler Beamtinnen und Beamter unter Berücksichtigung der statusbedingten Unterschiede zwischen Beamten- und Arbeitnehmerverhältnis ausgeschlossen werden kann.“ Gleichzeitig ist die Landesregierung aufgefordert worden, sich für zeitgleiche Tarifrunden bei Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen. Im Arbeitnehmerbereich wurden im Zuge der Neugestaltung des Tarifrechts mit der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007, eine lineare Anhebung der Tabellenentgelte um 2,9 % zum 1. Mai 2008 (Beamtinnen und Beamte ab 1. August 2008) für Mecklenburg-Vorpommern sowie weitere Schritte zur Angleichung Ost- West vereinbart. Diese Regelungen sind erstmals zum 31.12. d. J. kündbar. Mecklenburg-Vorpommern hat zudem im Jahr 2008 die Angleichung Ost an West für die Besoldungsgruppen A 2 bis einschließlich A 9 umgesetzt. Für die Beamten ab der Besoldungsgruppe A 10 erfolgt die vollständige Angleichung erst zum 1. Januar 2010 (beim Bund bereits zum 1. April 2008). Der Abschluss TVöD beim Bund und der VKA sieht ab 1. Januar 2008 eine Erhöhung um 50 € , 3,1 % ab 1. April 2008, ab 1. Januar 2009 eine Erhöhung um 2,8 % sowie einmalige Sonderzahlung von 225 € im Januar 2009 vor.

2. Einkommensrunde 2009

Im Jahr 2009 besteht die Notwendigkeit, für die Arbeitnehmer der Länder und für die Beamten der Länder und der Kommunen eine möglichst vergleichbare deutliche Einkommensanpassung zu erwirken. Es muss ein Ausgleich für die in den letzten Jahren erlittenen realen Einkommensverluste durchgesetzt und mit Blick auf die Preissteigerung ein spürbarer Zuwachs erreicht werden. Die Frage der gerechten Teilhabe aller Beschäftigten an der Einkommens- und Wirtschaftssituation ist unteilbar. Ein Gleichklang bei den Einkommensverbesserungen der verschiedenen Statusgruppen ist anzustreben. Weiterhin ist eine unterschiedliche Einkommensentwicklung bei den Gebietskörperschaften weitgehend zu vermeiden. Diese grundlegenden Forderungen sind vom Landeshauptvorstand des dbb m-v auf seiner Sitzung am 28. Mai 2008 beraten, beschlossen und am 10. Juni 2008 an Finanzministerin Keler übergeben worden. Um dem gerecht zu werden, fordert der dbb daher einheitlich für die Arbeitnehmer der Länder und für die Beamten der Länder und der Kommunen eine deutliche lineare Anpassung der Einkommen ab 1. Januar 2009. Eine gemeinsame Forderung für Arbeitnehmer und Beamte sowie für die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen ist geeignet, wirkungsvollen Druck auf die Politik und Dienstherren auszuüben und damit die Durchsetzbarkeit zu verbessern. Das gute Ergebnis der Einkommensrunde 2008 mit Bund und Kommunen für beide Statusgruppen hat gezeigt, dass eine gemeinsame Forderung für beide Statusgruppen und eine gemeinsame Verfolgung des Ziels der richtige Weg ist. Der dbb Bundesvorstand und die dbb Bundestarifkommission werden am 9. Dezember 2008 eine einheitliche lineare Einkommensforderung für die Arbeitnehmer der Länder und für die Beamten der Länder und Kommunen zum 1. Januar 2009 beschließen.

3. Auswirkungen auf den dbb Landesbund Mecklenburg-Vorpommern

Der dbb Landesbund wird durch die dbb tarifunion von Anfang an einbezogen. Der zu verhandelnde Tarifvertrag für die Länder (TV-L) wird auch für die kommunalen Beamtinnen und Beamten der zentrale Referenztarifvertrag sein. Die kommunalen Beamtinnen und Beamten sind demzufolge in die TV-L-Runde 2009 einzubeziehen! Die Solidarität der gesamten Beamtenschaft des Landes bei Aktionen, Warnstreiks bis hin zu Streiks bei der streikfähigen Belegschaft ist somit unabdingbar! Alle Beschäftigten des Landes- und Kommunaldienstes – also unabhängig, ob Beamte oder Tarifkräfte – sind aufgerufen, sich an der Aufstellung, insbesondere aber bei der Durchsetzung der Tarifforderung in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen!

Mit kollegialen Grüßen

Dietmar Knecht                             Hans-Jürgen Gülck

Anlässlich einer Pressekonferenz am heutigen Nachmittag hat der Landesbundvorsitzende Friedhelm Schäfer die vom Landeshauptvorstand beschlossene Besoldungsforderung 2009 für die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger/innen des Landes Niedersachsen und der niedersächsischen Kommunen bekanntgegeben und zusammen mit der Leiterin der Landesbundgeschäftsstelle Sabine Köhler erläutert.

 

Die Forderung umfasst eine Erhöhung der Grundgehaltssätze zum 1. Januar 2009 um 100,- Euro sowie eine darauf aufsetzende lineare Erhöhung um 4 %.

Außerdem wurde die Forderung nach Aufhebung der Streichung/Kürzung im Bereich der Jährlichen Sonderzuwendung - bereits für das Jahr 2008 - mit einem Mindestvolumen von 1000,- Euro im Schnitt unter einer Staffelung nach sozialen Gesichtspunkten erneut erhoben.

Nach Auffassung von Friedhelm Schäfer wird mit dieser Forderung die Entwicklung im Bereich der Lebenshaltungskosten und der Einkommensentwicklung abgedeckt. Zudem wird erreicht, dass eine Vergleichbarkeit mit der Einkommensentwicklung im Bereich des Öffentlichen Dienstes selbst (Tarifbeschäftigte Bund/Kommune und Beamte Bund) gegeben ist.

Zweifelsfrei bestehende Jahresbesoldungsrückstände gegenüber Bundesbeamten/innen und Beamten/innen anderer Länder werden damit erst ansatzweise ausgeglichen.

Die rund 16.600 Beamtinnen und Beamten und rund 1.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Mecklenburg-Vorpommern erhalten zum 1. August 2008 eine Besoldungsanpassung von 2,9 Prozent. Dies teilte der Vorsitzende des dbb m- v Dietmar Knecht nach einem Gespräch mit Finanzstaatssekretär Dr. Jost Mediger mit. Darüber hinaus, so die Einigung, werden sämtliche geltenden Bestimmungen für Sonder- bzw. Einmalzahlungen beibehalten. Der Kindergeldzuschlag für das 3. und jedes weitere Kind wird um 50,00 Euro erhöht, und die Angleichung der Ost- an die West-Besoldung wird wie geplant für die Besoldungsgruppen bis A 9 zum 1.1.08,  für alle übrigen Besoldungsgruppen zum 1. Januar 2010 erfolgen.

"Nach ausführlichem Austausch der Argumente und unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen und Parallelentwicklungen in Nord- und Ostdeutschland kann sich dieses Ergebnis durchaus sehen lassen", kommentierte dbb-Landeschef Dietmar Knecht das Ergebnis. "Wir setzen uns mit diesem Abschluss zwar nicht an die Spitze der Bewegung, haben uns aber auch nicht die 'Rote Laterne' in die Hand drücken lassen." Die Landesregierung will noch vor Ostern 2008 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung vorlegen und das Beteiligungsverfahren mit den Verbänden durchführen.