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Landesbesoldungsgesetz
29.12.2010 |
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- Am 17.11.2010 fand ein erstes
Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung
besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Bundes in
Landesrecht statt.
- Dieses Gesetzesvorhaben ist als
erster Schritt in eine volle eigenständige Landesregelung, die
noch in dieser Legislaturperiode erfolgen soll, zu verstehen. Die
Ressortanhörung stand zum Ende des Jahres 2010 kurz vor dem
Abschluss, um dann in die Kabinettsbefassung zu gehen. Danach
sollte die Beteiligung der Spitzenverbände ausgelöst werden,
welche bis zum 24.1.2011 beendet sein sollten.
- Im Vorfeld der Befassung mit dem
Gesetzentwurf durch die Dienstrechtskommission hatte auch der BSBD
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern die Gelegenheit, sich zu äußern.
-
- Der
BSBD ist der Meinung, dass hier, mit dem - BesVersÜberlÄndG
M-V -, eine einzigartige Gelegenheit entsteht in Zukunft für
eine ausreichende Motivation der Mitarbeitern des mittleren
Dienstes zu sorgen und gleichzeitig die immer mehr zunehmenden
Erledigung von höherwertigen Tätigkeiten durch den mittleren
Dienst entsprechend zu würdigen.
-
- Deshalb
fordern wir eine Umgestaltung der Obergrenzen für Beförderungsämter
für den mittleren Dienst.
-
- Die
Anteile der Beförderungsämter sollen folgende Obergrenzen nicht
überschreiten:
- im
mittleren Dienst
-
- in der
Besoldungsgruppe A 8
35 %,
-
- in der
Besoldungsgruppe A 9
25 %
-
- Des
weiteren sollte eine Erhöhung des zu erreichenden Spitzenamtes im
mittlern Dienst,
- nach
A 10, vorgenommen werden. Hier sollten die Anteile der Beförderungsämter
- 10%
betragen
-
- Begründung:
- 1.
Der demographische Wandel sorgt nicht nur dafür das wir in
Zukunft viel mehr älter Kollegen und Kollegen, im Vergleich zu jüngeren
Kolleginnen und Kollegen, im Dienst sehen werden, sondern
dass sich, wie bereits geschehen und wahrscheinlich nicht zum
letzten mal, die Lebensarbeitszeit
verlängert.
- Für
den mittleren Dienst gibt es lediglich 2 Beförderungsämter,
welche nach Betrachtung der bisherigen Stellenobergrenzen,
rein rechnerisch, von vielen Kolleginnen und Kollegen nie erreicht
werden können, da diese Stellen bisher schlichtweg nicht
vorhanden sind. Eingangsamt ist gleich Endamt.
- Womit
möchte der Dienstherr die zu erwartenden Massen an älteren
Kolleginnen und Kollegen nach 40 Jahren hingebungsvollen und
aufopfernden Dienst noch Motivieren?
-
- 2.
In den letzten Jahren
sind immer mehr
Aufgaben des gehobenen Dienstes an Mitarbeiter des mittleren
Dienstes abgegeben worden, welche kurz
Vollzugsabteilungsleiterassistenten genannt werden. Dies ist
einfach der Tatsache geschuldet, dass die Aufgaben immer
komplexere Formen annehmen, also die Verbesserung der
Serviceleistung durch die Behörden an der Bevölkerung. Dabei
hat, so scheint es, jeder Justizminister sein eigenes
Steckenpferd, vom OE-Prozess bis hin zum aktuellen Projekt InStar.
Alle diese Projekte bescheren erst einmal zusätzliche Arbeit.
- Andererseits
wird bei dem Versuch massiver Kostenersparnis Personaleinsparung
betrieben.
- Es
entstand, und entsteht weiterhin, eine zusätzliche
Aufgabenverdichtung, welche nur durch Abgabe von Aufgaben an verfügbare
Mitarbeiter, zumeist aus dem mittleren Dienst, abgeleistet
werden kann.
- Auch
hier besteht keinerlei Möglichkeit, die über lange Jahre hinweg erledigten
höherwertigen Tätigkeiten, durch Mitarbeiter im mittleren
Dienst, entsprechend zu würdigen.
-
- 3.
Bereits auf den Konferenzen der Justizminister im Jahr 1997 sind
eben diese übereingekommen den Innenminister des Bundes
dahingehend zu bitten, die Anteile der Stellobergrenzen, im
mittleren Dienst, anzuheben. Dieses
wurde natürlich entsprechend begründet.
- In
der Zwischenzeit hat die Föderalismusreform den Ländern selbst
die Möglichkeit gegeben ihren ureigensten Forderungen Gestalt zu
geben.
-
- Es
wird Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.
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Einkommensrunde
2011
29.12.2010 |
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Reallohnzuwachs
heißt das Ziel der bevorstehenden Tarifrunde
Deutschland hat
die jüngsten Krisen unerwartet schnell überwunden. Der Export boomt,
die Binnennachfrage steigt und die Steuereinnahmen klettern auf
Rekordniveau. Dies ist im Wesentlichen auch auf die Lohnzurückhaltung
der Arbeitnehmer in den letzten Jahren zurückzuführen. Trotzdem sind
die Schuldenberge bei Bund und Ländern enorm angestiegen, weil die
Rettung der deutschen Banken Unsummen verschlungen hat.
Ein zügiger Abbau
dieser Schulden ist weder durch haushaltstechnische Maßnahmen noch
durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu erreichen. Um die
Zinslasten einigermaßen in den Griff zu bekommen, fällt der Politik
- wie vereinzelt von den Länderregierungen bereits praktiziert -
lediglich ein, den Beamtinnen und Beamten erneut "in die Tasche
zu greifen". Dabei sind diese erneuten Sonderopfer allenfalls
geeignet, die Zinslasten marginal zu senken.
Der permanente
Zugriff der Haushaltspolitiker auf die Einkommen der öffentlich
Beschäftigten taugt nicht als Dauerlösung für die Sanierung der
öffentlichen Haushalte. Verschiedentlich wird bereits einer
kalkulierten Inflation das Wort geredet, um die Schulden- und
Zinslasten leichter schultern zu können. Weil solche Vorstellungen
besonders die bereits von zahlreichen Sonderopfern gebeutelten
Kolleginnen und Kollegen belasten würden, kommt der Einkommensrunde
2011 ganz wesentliche Bedeutung zu. Es wird darauf ankommen, einen
Tarifabschluss durchzusetzen, der eine Reallohnsteigerung und nicht
nur den Ausgleich der Inflationsrate zum Ergebnis hat. Im Gegensatz zu
unseren europäischen Nachbarn haben nämlich die abhängig Beschäftigten
in Deutschland in den zurückliegenden Jahren nur unterproportionale
Einkommenssteigerungen erzielen können. Die Unternehmensgewinne haben
sich hingegen auf Weltniveau befunden.
Jetzt sind die
starken Schultern gefordert, einen angemessenen Beitrag zur
Schuldenreduzierung zu leisten. Da dürfen auch Vermögenssteuern
nicht zum Tabu erklärt werden. Dies sollte auch Hartmut Möllring,
dem niedersächsischen CDU-Finanzminister, klar sein. Dessen negative
Äußerungen zu den Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaften
des öffentlichen Dienstes, die ein Gesamtvolumen von 5 Prozent
aufweisen, sind kontraproduktiv und fordern nur die Kampfbereitschaft
der Kolleginnen und Kollegen heraus. "Wer Finanzchef eines
Nehmerlandes ist, sollte selbst ein Interesse daran haben, den
konjunkturellen Aufschwung durch Stärkung der Binnennachfrage
abzusichern, damit sich die Schuldenlast leichter tragen lässt. Und
wer von anderen Bundesländern finanziell unterstützt werden muss,
der sollte auch bei den Ausgaben äußerste Disziplin beweisen. Nicht
so jedoch Niedersachsen, auch hier soll ein privat finanziertes und
teilweise privat betriebenes Gefängnis errichtet werden. Die
beteiligten Unternehmen reiben sich die jedenfalls Hände, weil es die
Bundesländer verweigern, aus den negativen Erfahrungen mit den
Modellprojekten im hessischen Hünfeld, baden-württembergischen
Offenburg und sachsen-anhaltinischen Burg die erforderlichen Lehren zu
ziehen", kritisierte Bundesvorsitzender Anton Bachl. Anstatt
unternehmerische Risiken zu Lasten des Steuerzahlers zu übernehmen,
stellte der Gewerkschafter klar, sollten die Politiker der
attraktiveren Gestaltung der Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen
Dienst durch einen akzeptablen Tarifabschluss Priorität einräumen.
- Quelle: http://www.bsbd.de
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Weniger
Häftlinge in MV -
...
23.12.2010 |
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- ... Gefängnisse
trotzdem voll
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- Schwerin (dpa/mv)
- In Mecklenburg-Vorpommern verurteilen die Strafrichter, passend
zum Bevölkerungsrückgang, immer weniger Täter. Trotzdem werden
die Justizvollzugsanstalten (JVA) nicht leerer, wie
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) in einem dpa-Gespräch
sagte. Der Grund: «Die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern
verurteilen zu längeren Haftstrafen als noch vor Jahren.» Sie
unterstütze das. «Wenn man Strafen androht, muss man sie im Fall
auch verhängen, sonst nützt die Androhung nichts.» Kuder
rechnet vor diesem Hintergrund nicht damit, dass in den kommenden
Jahren im Land weitere Haftanstalten geschlossen werden. 2009 war
die JVA Ueckermünde aufgegeben worden.
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- Quelle: http://www.ostsee-zeitung.de
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Wünsche
zum Jahresende
19.12.2010 |
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- Liebe
Kolleginnen und Kollegen,
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- im
Namen des Landesvorstandes des BSBD M-V wünsche ich Ihnen frohe
und besinnliche Weihnachtstage, einen angenehmen Jahresausklang
und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
- Mit
diesem Gruß verbinde ich auch einen Dank für das aktive
Mitwirken im Landesverband.
-
- Helmut
Halwahs
- Landesvorsitzender
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Vorstandswahlen
in
Neubrandenburg
19.12.2010 |
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- Die Mitglieder des Ortverband JVA
Neubrandenburg trafen sich am 10.12.2010, im Rhema-Kegel, um im
Rahmen einer Mitgliederversammlung und anschließender
Jahresabschlussfeier den Vorstand des BSBD Ortsverband der JVA
Neubrandenburg zu wählen.
- Aufgrund der guten Verbandsarbeit
in den vorangegangenen Jahren und der Bereitschaft der
Vorstandsmitglieder erneut zu kandidieren, wurden diese
-einstimmig- wiedergewählt.
-
- Nach Konstituierung des Vorstand
setzt sich dieser wie folgt zusammen:
- Vorsitzender:
Matthias Nicolai
- Stellv.
Vorsitzender:
Jan Berger
- Schriftführer:
Ralf Sinapius
- Kassierer:
Andrea Gasch
- Revisor:
Andreas Behrens
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Heesen
: "Ein sinnvolles Berufsbeamtentum...
19.12.2010 |
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- ... gibt es nur ohne
Streikrecht"
- „Ein sinnvolles
Berufsbeamtentum gibt es nur ohne Streikrecht und nur so sichern
wir die flächendeckende und kontinuierliche Funktionsfähigkeit
des Staates,“ hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen eine
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kommentiert, mit
der eine Disziplinarmaßnahme gegen eine an einem Warnstreik
beteiligte verbeamtete Lehrerin unter Berufung auf Entscheidungen
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgehoben
wurde. Der dbb erwarte von der Landesregierung
Nordrhein-Westfalen, dass sie gegen diese Entscheidung Berufung
einlegt: “ Die Richter des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts
haben den Artikel 33 Grundgesetz völlig außer Acht
gelassen," kritisierte Heesen. „ Wir wollen jedenfalls
nicht, dass Schulen bestreikt werden. Das verletzt gleichzeitig
das Schülerrecht auf Bildung und das Elternrecht auf verlässliche
Betreuung der Kinder."
-
- Mit Urteil vom 15.Dezember 2010 (Az.:
31 K 3904/10.O) hat das Verwaltungsgericht eine Disziplinarverfügung
aufgehoben, mit der einer beamteten Lehrerin wegen der
Teilnahme an einem Warnstreik eine Geldbuße von 1 500 auferlegt
wurden. Zwar bestätigt die Kammer in ihrem noch nicht veöffentlichten
Urteil im Grundsatz das Vorliegen eines Disziplinarvergehens, weil
das Streikverbot für Beamte zu den hergebrachten Grundsätzen des
Berufsbeamtentums gehöre. Sie beruft sich jedoch darauf, dass der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte disziplinarrechtliche
Maßnahmen für bestimmte Berufsgruppen, hier Lehrer, wegen der
Teilnahme an Streiks als Verstoß gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention bewertet habe. Das Urteil ist nicht
rechtskräftig; wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ist
die Berufung zugelassen.
- Der dbb geht davon aus, dass die
Entscheidung im weiteren Instanzenzug aufgehoben wird, weil sie
die besondere Verankerung des Berufsbeamtentums nicht berücksichtigt.
Das Streikverbot ist nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts einer der Kernbestandteile der in Art.
33 Abs.5 GG verankerten hergebrachten Grundsätze
Berufsbeamtentums“. Es genießt daher rechtlich Verfassungsrang.
Das Streikverbot ist gleichzeitig aber auch in seiner Stabilitätsfunktion
einer der tragenden Säulen für die Legitimation des besonderen
Dienstverhältnisses.
- Hieran ändert die Europäische
Menschenrechtskonvention nichts: Das Bundesverfassungsgericht
hatte in mehreren Entscheidungen, etwa im Beschluss des zweiten
Senates vom 14.10.2004 – 2 BvR1481/04 – festgestellt, dass die
Konvention in der deutschen Rechtsordnung im Range eines einfachen
Bundesgesetzes steht und damit unter der Ebene der Verfassung. Das
Bundesverfassungsgericht hat weiterhin festgestellt, dass bei der
Einbeziehung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte zu berücksichtigen ist, ob es sich bei dem einschlägigen
nationalen Regeln um ein ausbalanciertes Teilsystem des
innerstaatlichen Rechts handele, das verschiedene
Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will.
Genau dies ist im Zusammenspiel von Art. 33 Abs. 5 GG und der
Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 GG der Fall.
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- Quelle: http://www.dbb.de
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Glückwünsche
19.12.2010 |
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- Der BSBD Landesverband übermittelt
den Kollegen Volker Birkholz und Matthias Freitag
nachträglich die herzlichsten Glückwünsche
zu ihren, bereits im Oktober und November begangenen, 25. Dienstjubiläum und
Kollegen Dietmar Appelt zu seinem, ebenfalls im November
begangenen, 40. Dienstjubiläum.
- Die herzlichste Glückwünsche
auch an Kollegen Christian Schulz, der im Monat Dezember
seinen 40. Geburtstag begeht.
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Einkommens-
und Besoldungsrunde
...
15.12.2010 |
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- ... für Mecklenburg-Vorpommern
eingeläutet
- "5 Prozent bedeutet
eine akzeptable Forderung und kein weiteres Abkoppeln von der nach
Artikel 33 (5) Grundgesetz verbrieften Teilhabe der Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes an der allgemeinen
Einkommensentwicklung", sagte am 14. Dezember 2010 dbb
Landesvorsitzender Dietmar Knecht am Rande der Sitzung der dbb
Bundestarifkommission anlässlich der bevorstehenden Tarifrunde für
die Länder in Berlin.
-
- Immerhin gab es in der vergangenen
Zeit signalgebende Tarifabschlüsse wie in der Chemie- oder
Metallindustrie, aber auch im Gastgewerbe Mecklenburg-Vorpommerns.
So stiegen die Löhne vom 2. Quartal 2009 bis 2010 um
durchschnittlich 3,4 Prozent. Auch innerhalb des öffentlichen
Dienstes hinken die Einkommen im Bereich der Länder im Vergleich
zu Bund und Kommunen bezogen beispielsweise auf Straßenwärter,
Krankenschwestern und Ingenieuren um 1,3 - 1,6 Prozent ,das sind
380 - 610 € pro Jahr, hinterher.
-
- Dazu Hans-Jürgen Gülck als
Vorsitzender der Tarifkommission des dbb m-v: "Unsere
Tarifforderung fügt sich nahtlos in Aufforderungen der
Bundeskanzlerin, der Bundesminister von der Leyen und Brüderle
sowie des CDU-Landeschefs Lorenz Caffier ein, wonach der
wirtschaftliche Aufschwung nun endlich auch in den Geldbörsen der
Menschen ankommen muss. Wir gehen davon aus, dass der öffentliche
Dienst in diesen Äußerungen nicht ausgeklammert wurde und werden
unsere Forderungen auf geeignete Weise geschlossen untermauern und
durchsetzen." Hilfreich dürfte auch das anhaltend hohe
Wirtschaftswachstum sein, das die öffentlichen Haushalte weniger
belastet als befürchtet und laut Steuerschätzung den Ländern
bis 2012 immerhin 6,3 Prozent höhere Steuereinnahmen beschert.
-
- "Die Schuldenfreiheit
Mecklenburg-Vorpommerns und die bereits jetzt erfüllten Kriterien
zur Schuldenbremse waren ein harter Weg, den alle Beschäftigten
des Landes mit getragen haben und darüber hinaus auch Opfer
bringen mussten. Wir erwarten allein aus Fürsorgegründen einen
tragfähigen Tarifabschluss sowie die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung
des Tarifabschlusses auf die Landes- und Kommunalbeamten. Nur so lässt
sich Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des öffentlichen
Dienstes im Land erhalten", so Dietmar Knecht abschließend.
Knecht ist Mitglied der Verhandlungskommission und wird am 4.
Februar 2011 und bei den weiteren Verhandlungsterminen mit der TdL
(Verhandlungsführer Hartmut Möllring, Finanzminister von
Niedersachsen) in Potsdam anwesend sein.
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- Zu den Forderungen im Einzelnen:
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- - Sockelbetrag in allen
Entgelten in Höhe von 50,00 € (circa 2 Prozent)
- lineare Anhebung der Tabellenentgelte um 3 Prozent
- Übernahme aller Azubis
- zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die
Beamtenschaft
- Öffnungsklauseln für Altersteilzeit
- Abschluss der 2009 verhandelten Entgeltordnung
- Laufzeit 14 Monate
- Additum für Gewerkschaftsmitglieder
- Tarifpflege
- Von der Einkommens-
und Besoldungsrunde sind in Mecklenburg-Vorpommern über 40
000 Tarifbeschäftigte und Beamte, davon circa 10 000 Lehrer, über
5 000 Polizisten sowie 2 500 kommunale Beamte betroffen.
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- Quelle: http://www.dbb-mv.de
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BSBD
kritisiert Mittelverschwendung
...
15.12.2010 |
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- ... im sachsen-anhaltinischen
Strafvollzug
Ministerin von der Teilprivatisierung nicht mehr überzeugt
- Nach jüngsten Informationen
drohen dem Land Sachsen-Anhalt enorme Kosten um die
Sicherungsverwahrung neu zu konzipieren. Hintergrund ist ein
Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH), wonach es zwischen
Sicherungsverwahrten und anderen Gefangenen ein Abstandsgebot zu
beachten gilt. So sind Sicherungsverwahrte künftig unter
wesentlich großzügigeren räumlichen Bedingungen unterzubringen.
Das im sachsen-anhaltinischen Burg vor rund 18 Monaten als
teilprivatisiertes PPP-Modell in Betrieb gegangene Gefängnis ist
augenscheinlich nicht dafür ausgelegt, diesen Forderungen
Rechnung zu tragen. Es ist deshalb mehr als unwahrscheinlich, dass
Burg – wie geplant – die Sicherungsverwahrten von drei
mitteldeutschen Ländern aufnehmen kann. Selbst Justizministerin
Prof. Dr. Angela Kolb (SPD) hält die bauliche Anpassung der JVA
Burg für nicht realisierbar, weil das Gefängnis nicht dem Land
gehört.
-
- Mit großer Sorge hat sich die
Bundesleitung des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf
ihrer heutigen Sitzung in Fulda mit der aktuellen Entwicklung
beschäftigt und Konsequenzen für den bundesweiten Strafvollzug
gefordert. Dazu erklärte Bundesvorsitzender Anton Bachl:
"Die derzeitige Situation in Sachsen-Anhalt ist nicht überraschend
entstanden. Allen Warnungen von Praktikern und Experten - auch des
BSBD - zum Trotz hat die damalige Landesregierung an ihren
Privatisierungsplänen festgehalten. Obwohl längst klar war, dass
jede Änderung des Vertrages mit dem Investor und dem Mitbetreiber
der JVA Burg zu enormen Mehrkosten führen würde, hat das Land
dieses Projekt in neoliberaler Verblendung voran getrieben und
steht nun faktisch vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten
Justizpolitik". Die Kosten für den Umbau einer geeigneten
Liegenschaft oder für den Neubau an anderer Stelle werden extrem
hoch sein. Die marode Finanzsituation des Landes wird weiter
strapaziert.
-
- Seit Jahrzehnten erleben die
Experten und die Praktiker im Strafvollzug, dass die
Rechtsprechung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer
Ebene die von der Politik verabschiedeten Rechtsnormen mit Leben
erfüllt. Es ist deshalb nicht verwunderlich und
Strafvollzugsbediensteten längst klar, dass die Rechtsprechung
die Unterbringung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in
gemeinsamen Einrichtungen ohne die strikte Beachtung des
Abstandsgebotes nicht akzeptieren würde.
-
- Die jetzt eingetretene Situation
ist zwangsläufige Folge der in den zurückliegenden Jahren im
Interesse der Sicherheit der Allgemeinheit erfolgten Ausweitung
der Sicherungsverwahrung. Kein Bundesland hat aus den Gesetzesänderungen
die Konsequenz gezogen, den Strafvollzug auf diese veränderte
Lage angemessen vorzubereiten. Im Gegenteil: Die Länder verfolgen
verstärkt das Ziel, Kosten zu minimieren. Und davon bleibt der
Strafvollzug nicht mehr ausgenommen. Die durch die Bundesländer
bislang favorisierten Insellösungen vermögen das Problem nicht
zu beheben. Die Erkenntnis, dass Straftäter vor Ländergrenzen
nicht Halt machen, sollte für die Länder ein Signal zur
Kooperation sein. "Der BSBD", stellte Anton Bachl klar,
"spricht sich nachdrücklich für eine überregionale
Zusammenarbeit aus und plädiert für die Schaffung eigenständiger
Einrichtungen für den Bereich der Sicherungsverwahrung".
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- Der Weg, Sicherheit und
Strafvollzug zu privatisieren, führt erkennbar in die Irre. Mit
der sachsen-anhaltinischen Justizministerin Kolb ist der BSBD der
Auffassung, dass der Strafvollzug durch dessen teilweise
Privatisierung die Fähigkeit verliert, schnell und flexibel auf
aktuelle Erfordernisse und Anforderungen reagieren zu können.
Dies wiederum verursacht erhöhte Kosten und ist deshalb ein Fall
für den Landesrechnungshof oder für den Bund der Steuerzahler.
Eine Erfahrung, die der Strafvollzug mit der Teilprivatisierung
machen musste, besteht darin, dass die ursprünglich angestrebten
Kostensenkungen bislang in keinem Fall eingetreten sind. Auch die
Presse hat diese Fehlentwicklung längst erkannt und bezeichnet
solche Projekte bereits als Treppenwitz. Den neoliberalen Kräften
in der Politik schrieb der BSBD-Vorsitzende deshalb ins Stammbuch:
"Lassen Sie ab davon, dem Strafvollzug
Organisationsstrukturen aufzupfropfen, die die Aufgabenerledigung
nicht erfordert. Hören Sie auf damit, dem Strafvollzug
Privatisierungs-Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Die
Kolleginnen und Kollegen sind bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit
belastet, da können sie politische Experimente am allerwenigsten
gebrauchen!
-
- Quelle: http://www.bsbd.de
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Sicherungsverwahrung
05.12.2010 |
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- Bundestag
regelt Sicherungsverwahrung neu
- Der Bundestag hat die
Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Künftig soll
sie nur für Schwerverbrecher gelten. Das Gesetz trifft
auch eine Regelung für Täter, die entlassen werden müssen,
obwohl sie noch als gefährlich gelten.
-
- Berlin
- Es war eine langwierige Debatte. Aber am Ende hat der
Bundestag am Donnerstag die Neuordnung der Sicherungsverwahrung
beschlossen. Das mit Stimmen von Schwarz-Gelb und SPD
beschlossene Gesetz legt fest, dass die Sicherungsverwahrung im
Urteil angeordnet oder vorbehalten werden muss.
- Stimmt
auch der Bundesrat am 17. Dezember zu, kann das Gesetz zum
Jahresbeginn in Kraft treten. Künftig soll sich die
Sicherungsverwahrung auf besonders gefährliche Schwerverbrecher
konzentrieren. Für Betrüger oder Diebe soll sie grundsätzlich
nicht mehr infrage kommen.
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- Neben
einer grundlegenden Neuordnung der Sicherungsverfahrung umfasst
der Gesetzentwurf eine Regelung für die Täter, die nach einem
Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009
entlassen werden müssen, obwohl sie noch als gefährlich
gelten. Das sogenannte Therapieunterbringungsgesetz sieht vor,
diese Menschen möglichst in neuen Einrichtungen sicher
unterzubringen, wenn sie "psychisch gestört" sind.
Unter den Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen
Menschenrechtskonvention ist es künftig in Einzelfällen möglich,
Gewalt- und Sexualstraftäter nach doppelter Begutachtung in
geeigneten Einrichtungen unterzubringen, um sie dort zu
therapieren.
- Der
Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von Union, FDP und SPD
verabschiedet. Grüne und Linke stimmten dagegen. Bei der
Sicherungsverwahrung bleiben besonders gefährliche Täter auch
nach Verbüßen ihrer Strafe eingesperrt, um die Bevölkerung
vor ihnen zu schützen. Die Sicherungsverwahrung gilt als schärfstes
Schwert, das es im deutschen Strafrecht gibt.
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- "Die
Neuordnung soll wie ein Filter wirken, damit ausschließlich gefährliche
Täter zum Schutz der Bevölkerung in Sicherungsverwahrung
kommen", erklärte Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
- Die
SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht räumte ein, dass mit dem
Unterbringungsgesetz ein "schmaler Grat" begangen
werde, was aber notwendig sei. Demgegenüber kritisierte der Grünen-Rechtsexperte
Jerzy Montag, die Reform halte nicht das, was sie verspricht.
"Sie wird den Anforderungen der Menschenrechtskonvention
nicht gerecht und schafft daher langfristig auch nicht mehr
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor chronischen Straftätern."
ler/dpa/AFP
- Quelle: http://www.spiegel.de
(Artikel v. 02.12.2010)
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Alles
auf einen
Blick
19.11.2010 |
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- Das neue
Beamtenrecht Mecklenburg-Vorpommern
- In Zusammenarbeit mit dem
dbb verlag hat der dbb mecklenburg-vorpommern ein Handbuch
herausgegeben, das aktuelle Gesetze und Verordnungen
zusammenfasst, die für die Beamtinnen und Beamten des Landes
von Bedeutung sind.
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- Der Inhalt im Überblick:
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- - Kompakte Übersicht des
Beamtenrechts für das Land Mecklenburg-Vorpommern
- - Die neue Laufbahnverordnung
- - Die Arbeitszeitverordnung
- - Die Nebentätigkeitsverordnung
- - Beamtenstatusgesetz vom 17.
Juni 2008
- Was Sie davon haben:
Das Handbuch berücksichtigt in kompakter Form alle zum
Erscheinungszeitpunkt geltenden Neuregelungen des Dienstrechts
auf Basis der Föderalismusreform I.
- Mit insgesamt fünf Gesetzen
und Verordnungen verkörpert das "Handbuch zum
Landesbeamtenrecht in Mecklenburg-Vorpommern" nicht nur
das ideale Nachschlagewerk, sondern bietet auch
Praxisanwendern eine wertvolle Arbeitsgrundlage.
-
- So bestellen Sie ganz einfach:
Sie können sich hier den Bestellcoupon
herunterladen und uns diesen per E-Mail, Post oder Fax
zusenden. Der reguläre Buchhandelspreis beträgt 14,90 Euro
zuzüglich Porto und Verpackung. Für Bestellungen, die direkt
über die Geschäftsstelle des dbb m-v eingehen, können wir
einen Rabatt von 40 Prozent gewähren.
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- Quelle: http://www.dbb-mv.de
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Auslegungssache
18.11.2010 |
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- Der BSBD Landesverband ist
erleichtert, dass das Thema „Anrechnung von Krankheitszeiten im
Schichtdienst“ endlich zu einem Abschluss kommt, der für alle
Beamten unserer Justizvollzugsanstalten nachvollziehbar ist und
fair erscheint.
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- Mit
dem Erlass des JM MV vom 25.10.2010 wurde der alte Erlass vom 03.
November 2003 aufgehoben, der besagte, dass Krankheitszeiten, an
denen Dienst zu leisten gewesen wäre, als geleistete Sollstunden
anzurechnen seien.
- Das führte
dazu, dass Kollegen, die an Feier-, oder Wochenendtagen Dienst zu
leisten gehabt hätten und krank wurden, dennoch ihre Stunden
geschrieben bekamen und dann natürlich auch die Ausgleichstage
beanspruchen konnten. Ein „ gefühlter“ Stundenaufbau
ohne die Anstalt betreten zu haben. Dass das den Kolleginnen und
Kollegen der Justizvollzugsanstalten, welche zusätzlich zum
Dienst kommen musste, sauer aufstieß war nicht verwunderlich,
zumal bereits vor dem Erlass vom 03. November 2003 genau vor
diesem entstehenden Problem sowohl durch den BSBD, als auch durch
die Kolleginnen und Kollegen der verschiedensten Bereiche gewarnt
wurde.
-
- Ende
gut alles gut.
- Der Erlass vom 25.10.2010 besagt
nun, dass wie im §3 Abs. 2 der erst im vergangenen Jahr geänderten
AZVO MV zu verfahren ist. Dort heißt es: „Die
Zeiten eines Erholungsurlaubs sowie die Krankheitszeiten bleiben
bei der Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen
Arbeitszeit unberücksichtigt.“, das könnte bedeuten, dass
Krankheitszeiten nicht mehr, wie bisher, auf die Sollzeit
angerechnet werden, sondern sich die zu leistende Sollzeit
vermindert, das schafft Transparenz.
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- Ein
weiterer Effekt ist, dass auch eine Regelung in der JA Neustrelitz
aufgehoben wurde, welche dort für viel Wirbel sorgte und auch im
BSBD Landesvorstand kontrovers diskutiert wurde. Diese besagte,
dass im Krankheitsfall die Pausenzeiten, die normalerweise für
Wechselschichtdienstleistende auf die Arbeitszeit anzurechnen
sind, von der Arbeitszeit abgezogen wurden, welche geleistet
worden wäre.
- Hintergrund:
Wer keine Pause macht, da er krank ist, kann auch nicht die
Pausenzeit angeschrieben bekommen. Also ein Verlust von
Sollstunden im Krankheitsfall, welche wiederum aufgeholt hätten
werden müssen.
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Gelbe
Karte für
Bundeskanzlerin
15.11.2010 |
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- Sehr
geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
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- der
Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat eine Aktion
„Die Gelbe Karte an die Bundeskanzlerin“ gestartet. Auslöser
ist die desolate Situation in vielen Bereichen der Pflege,
gekennzeichnet durch Versorgungsdefizite und immensen Arbeitsdruck
für immer weniger qualifizierte Mitarbeiter. Die daraus
resultierende Gefährdung für Patienten und Pflegebedürftige ist
hoch. Der Pflegenotstand ist längst da, die Betroffenen erleben
dies täglich. Und die Politik schweigt dazu und verliert
wertvolle Zeit.
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- Der
DBfK ruft deshalb die Öffentlichkeit, betroffene Patienten, Angehörige,
Pflegekräfte und besorgte Bürger auf, der Bundeskanzlerin für
ihre Gesundheits- und Pflegepolitik jetzt die Gelbe Karte zu
zeigen.
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- Bereits
2005 hat sich die Bundesregierung mit der „Charta der Rechte
hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“ selbst eine Richtschnur
ihrer Politik gegeben und zur Umsetzung verpflichtet. Die Charta
basiert auf den Grundrechten unseres Grundgesetzes und beinhaltet
u. A.:
- -
Artikel
2:
Jeder hilfe- und pflegebedürftige Mensch hat das Recht, vor
Gefahren für Leib und Seele geschützt zu werden.
- -
Artikel
4:
Jeder hilfe- und pflegebedürftige Mensch hat das Recht auf eine
an seinem persönlichen Bedarf ausgerichtete, gesundheitsfördernde
und qualifizierte Pflege, Betreuung und Behandlung.
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- Die
heutigen Rahmenbedingungen in allen Bereichen der Pflege zeigen
gerade das Gegenteil. Einerseits werden Unsummen durch Über- und
Fehlversorgung im Gesundheitssystem vergeudet. Auf der anderen
Seite wird ohne Augenmaß an der Pflege gespart. Die Folgen für
schlecht versorgte hilfebedürftige Menschen durch erschöpfte,
ausgebrannte Pflegekräfte sind inzwischen ganz offensichtlich. In
Anbetracht ihrer Gesamtverantwortung für die Politik der
Bundesregierung, mittlerweile bereits in der zweiten Amtsperiode,
zeigt der DBfK Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel jetzt die Gelbe
Karte.
-
- Die
Gelbe Karte kann als E-Card unter www.dbfk.de/gelbekarte
oder per Post (Downloads
auf der Kampagnenseite) an das
Bundeskanzleramt geschickt werden.
-
- Machen
Sie mit, informieren Sie Andere, leiten Sie diese Nachricht an
viele Kontakte weiter. Die pflegerische Versorgung der Bevölkerung
in Deutschland muss endlich zur Chefsache werden!
- Mit
freundlichen Grüßen
Johanna Knüppel | Referentin
| Redaktion DBfK Aktuell | Deutscher Berufsverband für
Pflegeberufe - Bundesverband e.V.
www.dbfk.de | Salzufer 6 | 10587
Berlin | Fon 030-219157-0 | Fax 030-219157-77 | Umsatzsteuer Id.Nr.
DE 114235140
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Wirtschaft
stärker in die Pflicht nehmen 15.11.2010 |
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- Der Vorsitzende des
dbb mecklenburg-vorpommern Dietmar Knecht hat mehr
Zukunftsorientierung in der Politik für den öffentlichen
Dienst gefordert. Auf einer Veranstaltung der BBBank für den
öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern am 11. November
im Schweriner Schloss regte Knecht an, große
Wirtschaftsunternehmen zur Refinanzierung des öffentlichen
Dienstes stärker an den gesellschaftlichen Kosten zu
beteiligen, die sie verursachen.
-
- Auf der einen Seite machten
Industrieunternehmen Milliardengewinne. Auf der anderen Seite
würden Lasten sozialisiert: „Allein die vier Energieriesen
haben im ersten Halbjahr 2010 rund 18 Milliarden Euro
Vorsteuergewinn erwirtschaftet. Die Kosten für den im Zuge
des jüngsten Castor-Transports notwendigen Polizeieinsatz,
der mit rund 50 Millionen Euro zu Buche schlägt, trägt aber
der Steuerzahler“, kritisierte Knecht und erinnerte daran,
dass die dafür aufzuwendenden Haushaltsmittel auch zu Lasten
des öffentlichen Dienstes gingen. Dort sollen allein beim
Bund rund 1 000 Polizeistellen gestrichen werden. Knecht
forderte die Politik auf, wieder mehr Augenmerk auf eine
gerechte Lastenverteilung zu legen, statt das
haushaltspolitische Heil in kaum noch nachvollziehbaren
Sparorgien bei der öffentlichen Hand zu suchen. „Der öffentliche
Dienst steht der Wirtschaft als verlässlicher Partner zur
Seite und sorgt 365 Tage im Jahr dafür, dass Unternehmen auf
rechtliche und infrastrukturelle Rahmenbedingungen zurückgreifen
können, die zu den besten der Welt zählen.“ Im Gegenzug müssten
Unternehmen endlich stärker an den gesellschaftlichen
Sonderbelastungen beteiligt werden, die sie verursachen. Der
Steuerzahler habe längst kein Verständnis mehr dafür, dass
er für immer mehr Steuern und Sozialabgaben immer weniger öffentliche
Dienstleistung bekomme.
- Die Mehreinnahmen müsse der
Staat in die Zukunft des öffentlichen Dienstes investieren,
der nicht nur demographiebedingt auszubluten drohe. „Allein
durch das Einkommens- und Karrieregefälle im Vergleich zur
Wirtschaft wandern immer mehr gut ausgebildete Fachkräfte aus
dem öffentlichen Sektor in die Wirtschaft ab, die der Staat
eigentlich dringend braucht, um auch künftig handlungsfähig
zu bleiben. Das ist absurd“, betonte Knecht. Was Einkommen,
Personalstand und Refinanzierung betreffe, müsse die Politik
ihr Handeln wieder mehr an Zukunftsfaktoren orientieren.
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- Quelle: http://www.dbb-mv.de
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Ein
Reisebericht
09.11.2010 |
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- Berlin, Berlin
...
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- Wenn man die Worte „November“
in Verbindung mit „frühe Morgenstunden“ nennt, dann möchte
man am liebsten einpaar zusätzliche Holzscheite ins Kaminfeuer
werfen , oder aber wieder unter die kuschelig warme Bettdecke schlüpfen.
- Und genau so ein Tag war der 6.
November 2010. Kalt, windig und nass, ein echter Novembermorgen
eben, als ein kleines Grüppchen unerschrockener,
wettertrotzender, zuweilen noch etwas müder BSBD´ler des
Ortsverband Neubrandenburg sich anschickte, die weite Welt zu
erobern, noch bevor die Sonne am Horizont auftauchte.
- Zur Verstärkung hatten sie ihre,
ebenfalls noch sehr müden, Familien und Freunde mitgebracht, so
dass der gebuchte Reisebus recht gut besetzt wirkte.
-
- So also begann die Reise in das
3,4 Millionen Städtchen an der Spree, dem Herz unserer Republik,
dem Zentrum der Macht - Berlin.
- Nun, da der Morgen graute dachte
keiner mehr an Schlaf.
- Man unterhielt sich gepflegt, mal
laut, mal etwas leiser, entspannte bei Musik oder ließ die
Landschaft an sich vorbeirauschen. Souverän steuerte derweil der
Busfahrer sein Gefährt über die Strassen und ließ sich auch
nicht durch knallende Sektflaschen und gelegentlich
umherschwirrende Korken ablenken.
-
- Nach guten drei Stunden gemütlicher
Fahrtzeit, einschließlich einer ausgedehnten Raucherpause, kamen
wir in Berlin an und stoppten unmittelbar vor dem Reichstagsgebäude,
vor dem sich trotz des unangenehmen Wetters eine recht ansehnliche
Schlange gebildet hatte.
- Da wir als Gruppe angemeldet waren
und laut Einladung spätestens 45 Minuten vor Veranstaltungsbeginn
eintreffen sollten, schlenderten wir an den frierenden Schlange
vorbei zum Eingang, wo wir auch schon freudig begrüßt wurden,
als hätte man bereits auf uns gewartet. Nur fünf Minuten später
waren wir durch die Sicherheitskontrollen und fuhren in einem geräumigen,
verspiegeltem Fahrstuhl, der die gesamte Gruppe fasste, hinauf
aufs Dach des Reichstagsgebäudes.
-
- Oben angekommen bestaunten wir die
Aussicht auf die vielen Sehenswürdigkeiten der Stadt und
spazierten in der futuristischen Glaskuppel, welche selbst als
eine Haupttouristenattraktion Berlins gilt, auf und ab.
- Später nahmen wir auf der
Besuchertribüne des Plenarsaals platz. Von hier aus hat man einen
vorzüglichen Blick auf das Geschehen im Plenum und auf den
imposanten, über allem thronenden Bundesadler.
- Es folgte ein kurzweiliger, gut
dargebotener Vortrag über die Aufgaben, die Arbeitsweise und
Zusammensetzung des Parlaments sowie die Geschichte und
Architektur des Reichstagsgebäudes. Auch wurde so manches
Geheimnis gelüftet, wie etwa das, des in der Plenarsitzung
zeitungslesenden Abgeordneten.
-
-
- Wir verließen das Gebäude um die
Mittagszeit und wurden prompt mit deftiger Blasmusik
empfangen, welche, wie sich schließlich herausstellte,
nicht eigens für uns organisiert war
- und stärkten uns anschließend
mit gut bürgerlicher Imbissküche, um für die kommenden Stunden
gerüstet zu sein.
-
- Eine Stadtrundfahrt mit Reiseführerin
stand als nächstes auf dem Programm.
- Da sich gerade für diesen Tag ein
Demonstrationszug, vom Brandenburger Tor zum Reichstagsgebäude
angekündigt hatte, wurde das gesamte Gebiet großzügig
abgesperrt und unsere Reisebegleiterin lotste uns zu Sehenswürdigkeiten,
welche man auf einer Berlintour, aus Zeitgründen, fast immer
ausfallen lässt, wie zum Beispiel dem märchenhaft, schönem
Schloss Charlottenburg. Nun wurde sogar das Wetter besser, der
Himmel brach kurzzeitig auf und auch die Sonne zeigte sich.
-
- Die Stadtrundfahrt endete schließlich
nachmittags, am Potsdamer Platz und jeder der Lust und Laune verspürte,
konnte noch für zwei Stunden einen kurzen Zug durch die
Einkaufsmeile machen. Für alle anderen war der Glühweinstand
eine willkommene Quelle der Stärkung.
-
- Das Ende ist schnell erzählt.
- Die Sonne, so sie zu sehen war,
schickt ihre letzen Strahlen über den Himmel, als wir erneut
aufbrachen. Es ging wieder heimwärts.
- Zwei und eine halbe Stunde später
waren wir in Neubrandenburg. Kalt, windig und nass, ein echter
Novemberabend eben, aber Fortsetzung folgt.
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- Matthias Nicolai
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Familienzuschlag
02.11.2010 |
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- Verpartnerte Beamte haben
einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß § 40 Abs.
1 BBesG und können diesen rückwirkend bis Juli 2009
geltend machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am
29. Oktober 2010 klargestellt. Bereits einen Tag zuvor hatten die
Richter Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft einen
Anspruch auf erhöhten Auslandszuschlag sowie die
entsprechende Aufwandsentschädigung und einen Anspruch auf
Hinterbliebenenversorgung entsprechend der Regelungen für
verheiratete Beamte zugesprochen.
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- Der dbb hat gegenüber dem Bundes-
und den Landesgesetzgebern seit langem auf die Gleichstellung
von Lebenspartnern mit Ehepartnern auch im Bereich des
Beamtenrechts gedrängt. Die Bundesregierung hat mittlerweile
reagiert und im Oktober 2010 einen „Gesetzentwurf zur Übertragung
ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienst“ beschlossen,
der eine Erweiterung der Regelungen zum Familienzuschlag, zur
Auslandsbesoldung und eine Einbeziehung in die Regelungen der
Hinterbliebenenversorgung vorsieht. In verschiedenen Bundesländern,
u.a. Berlin, Bayern, Bremen und Hamburg gelten bereits
entsprechende Regelungen.
- Allen Beamten, die in
eingetragener Lebenspartnerschaft leben und die die entsprechenden
Zulagen noch nicht erhalten, ist zu raten, einen Antrag auf
Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1, bei
Auslandsverwendung auf entsprechende Auslandszuschläge und
Aufwandsentschädigungen zu stellen, soweit die übrigen
Voraussetzungen dafür vorliegen.
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- Quelle: http://www.dbb.de
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Einkommensrunde im öffentlichen
Dienst 29.10.2010 |
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- dbb stellt klar:
Forderung zur Einkommensrunde
- im öffentlichen
Dienst der Länder
- wird im Dezember
beschlossen
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- Der dbb Bundesvorsitzende Peter
Heesen hat aus aktuellem Anlass klargestellt, dass die
Einkommensforderung für die nächste Tarifrunde im öffentlichen
Dienst der Länder, die Anfang nächsten Jahres startet, von den
zuständigen Gremien des dbb beamtenbund und tarifunion erst im
Dezember 2010 festgelegt wird. „Äußerungen einzelner
Vorstandsmitglieder, die den Eindruck erwecken, es gebe bereits
eine konkrete Einkommensforderung des dbb, entbehren jeder
Grundlage“, so Heesen.
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- Quelle: http://www.dbb.de
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BSBD
Bundesverband
13.10.2010 |
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- Erneuert Forderung nach
Mindestlöhnen–
- Privatisierung fördert
Lohndumping
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- Der Bundesvorsitzende der
Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) Anton Bachl
widerspricht der Bundesarbeitsministerin, "Mindestlöhne
verhindern staatlich subventioniertes Lohn-Dumping!"
Privatwirtschaftlicher Billig-Vollzug ist in der Realität ohne
staatliche Subvention sofort pleite!
- Straubing. Nach den aktuellen
Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums erhält ein
unverheirateter Vollzeitbeschäftigter bei einem Stundenlohn von
7,21 Euro das gleiche Einkommen wie ein Hartz-IV-Empfänger bei
einem Regelsatz von 364 Euro. Vor dem Hintergrund dieser Erhebung
sieht sich der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD),
im Gegensatz zu Bundesarbeitsministerin Ursula van der Leyen
(CDU), in seiner Forderung bestätigt. Die Forderung nach Einführung
eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes ist nicht nur
eine politische oder soziale, sondern auch eine
gesamtgesellschaftliche Sofortaufgabe zur Sicherung des Standortes
Deutschland.
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- BSBD-Bundesvorsitzender Anton
Bachl: "Bei sinkenden Reallöhnen angesichts steigender
Lebenshaltungskosten ist es unverzichtbar, dass die Einkommen mit
dem Wirtschaftswachstum endlich wieder steigen. Das
Lohnabstandsgebot schreibt aus gutem Grund vor, dass Arbeitnehmer
mehr verdienen müssen als Empfänger reiner staatlicher Unterstützung.
Die Alternative kann also nicht darin bestehen, Hartz IV faktisch
abzusenken, um diesen Abstand ansatzweise zu wahren, sondern sie
muss darin liegen, die Real-Einkommen zu erhöhen."
-
- Nach übereinstimmenden
Berechnungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden müsste ein
solcher Mindestlohn bei etwa 8,50 Euro liegen.
-
- Anton Bachl verweist insbesondere
darauf, dass die Einführung flächendeckender gesetzlicher
Mindestlöhne nicht nur für schlecht bezahlte Gebäudereiniger
oder Friseure notwendig ist. Längst ist auch der Staat in einem
seiner Kernbereiche – der Justiz – mit Dumpinglöhnen für
diese Fehlentwicklung mitverantwortlich. Die Privatisierung von
Teilen des Strafvollzugs hat Schritt für Schritt dazu geführt,
dass genau dieses Vollzugspersonal trotz Vollzeitbeschäftigung
nicht mehr von seinen Einkünften leben kann. Zudem bleibt wegen
der privatwirtschaftlichen Ausrichtung zunehmend Fort- und
Weiterbildung auf der Strecke; sind in den dienstlichen Abläufen
vor dem Hintergrund eines immensen Kostendrucks erhebliche
Defizite in den Sicherheitsstandards zu beklagen. Eine in der
Folge erkennbare außerordentlich hohe Personalfluktuation führt
dazu, dass dauerhaft neues Personal rekrutiert und eingearbeitet
werden muss. "Auf der Strecke bleibt", davon ist Bachl
überzeugt, "die innere Sicherheit."
-
- In diesem Zusammenhang ist es für
den BSBD völlig unverständlich, wenn die insgesamt beispielhafte
Strafvollzugspolitik des niedersächsischen Justizministers Bernd
Busemann (CDU) im Bereich der Strafvollzugsplanung durch ein
geradezu skandalöses Dumping-Projekt konterkariert wird.
Abgesehen davon, dass Kernbereiche des hoheitlichen Handelns und
privates Gewinnstreben nie zusammenpassen werden, ist die geplante
Privatisierung der JVA Bremervörde – ein Projekt, das trotz
anhaltenden negativen Erfahrungen anderer Bundesländer mit aller
Macht umgesetzt werden soll. Allen Bedenken zum Trotz hält
Niedersachsens Landesregierung an ihren Planungen fest und will
bis zum 14. Oktober bekannt geben, welches Firmenkonsortium den
Zuschlag erhalten soll.
-
- Schon skandalös ist auch die
politische Kurzsichtigkeit der niedersächsischen Landesregierung.
Während die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dem Druck aus der
internationalen Währungsordnung und den USA nachgibt und selbst höhere
Lohnabschlüsse fordert, um die Binnennachfrage anzukurbeln, hält
Busemann indirekt an schamlosen Niedriglöhnen für die
Privatbeschäftigten fest. "Solche privatwirtschaftlichen
Vollzugsmodelle rechnen sich weder heute noch langfristig, umso
mehr als bereits mittelfristig, auch durch die demografische
Entwicklung, mit einer Vollbeschäftigung zu rechnen sei", so
der BSBD-Bundesvorsitzende.
-
- Dazu kommt Bachl zufolge auch die
für die Experten des Verbands nicht nachvollziehbare positive
Haltung der umliegenden Gemeinden zu diesem Projekt, die sich
vorgaukeln, die großen Nutznießer zu sein. "Es werden
vielmehr gerade jene Gemeinden sein, die künftig für die dort
lebenden privatisierten Bediensteten die sozialen
Transferleistungen aufgebürdet bekommen, da diese auf einen
Mindeststandard aufgestockt werden müssten." Bachl: "Es
überrascht immer wieder, dass Kommunen und Gemeinden die
erkennbare Spirale an auf sie zukommende finanzielle Belastungen
nicht im Blick haben." Bachl bietet deshalb den betroffenen
Gemeinden an, über die Erfahrungen zu Kommunallasten bei der
Privatisierung von JVAen ins Gespräch zu kommen.
-
- Als "erfreulich"
bezeichnet es der Bundesvorsitzende dagegen, dass Sachsens
Justizminister, Dr. Jürgen Martens (FDP), in einem Schreiben an
den BSBD entsprechenden Privatisierungsansätzen für den im
Freistaat geplanten JVA Neubau eine klare Absage erteilt hat. Dies
sei "der richtige Weg, da die u. a. bei der Privatisierung
der JVA Burg gemachten Erfahrungen im benachbarten Sachsen-Anhalt
inzwischen deutlich negativ ausfallen."
-
- Hintergrund: Der BSBD ist die größte
deutsche gewerkschaftliche Interessenvertretung der
Strafvollzugsbediensteten. Er vertritt etwa 25.000 Bedienstete
in allen Bundesländern – Beamte und Tarifbeschäftigte - und
damit mehr als 70 Prozent aller im Strafvollzug Beschäftigten.
Er ist als eigenständige Berufsvertretung unter dem Dach des
Deutschen Beamtenbundes (dbb) tätig.
-
- Haben Sie Fragen zur aktuellen
Situation im Strafvollzug? Unter der Rufnummer (09421)
923401antworten wir Ihnen gern.
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- Quelle: http://www.bsbd.de
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Aufruf
24.09.2010 |
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- Werte Kolleginnen der
Sozialen Dienste der Justiz und Justizvollzugsanstalten
- des Landes
Mecklenburg-Vorpommern,
-
- im Frühjahr
2011 wird traditionell die Europameisterschaft im Fußball der BewährungshelferInnen
ausgetragen werden. In diesem
Jahr wird der Veranstaltungsort die Hansestadt Rostock sein.
-
- Einige
wenige Bewährungshelferinnen unseres Landes haben Interesse mit
einer eigenen Mannschaft ins Finale einzuziehen, leider
fehlen uns noch sportbegeisterte und siegorientierte Kolleginnen.
-
- Solltet
Ihr ebenfalls Interesse zeigen, uns tatkräftig unterstützen zu
wollen meldet Euch bei mir.
- Gerne
telefonisch oder per Mail.
-
- 03831-285515
oder denise.berndt@sozialedienste.mv-justiz.de
- P.S.
Gegen eine/n „MentaltrainerIn“ ist nichts einzuwenden.
-
- Mit
sportlichem Gruß von der Ostsee
- Denise
Berndt
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„Neues/Merkwürdiges“
13.09.2010 |
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- aus der JVA Bützow in
Mecklenburg-Vorpommern
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- Im Juli des Jahres 2010 verfügte
die Anstaltsleiterin der Justizvollzugsanstalt Bützow, Frau
Leitende Regierungsdirektorin A. Mauruschat, die Entfernung der
Informationstafel des BSBD aus dem Eingangsbereich der
Justizvollzugsanstalt. An diesem Punkt (siehe hierzu auch das Foto
unten) hatten alle Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch des
Allgemeinen Vollzugsdienstes, die Möglichkeit in sich über
Aktuelles zu informieren. Frau Mauruschat begründete ihre
Entscheidung nicht damit, dass durch die Informationstafel ggf.
der Betriebsfrieden gestört gewesen worden sei. Anzumerken
ist ferner, dass schon vor mehreren Jahren, bei der Sanierung des
Eingangsbereiches, die Informationstafel von verdi, die damals an
einer noch exponierterer Stellung ihren Platz hatte, entfernt
worden war.
-
- Der Ortsverband des BSBD
intervenierte nach der Entscheidung der Anstaltsleiterin, konnte
jedoch keine Veränderung der Position erreichen.
- Nunmehr
wurde die Informationstafel des BSBD in dem sogenannten
Postzimmer, zudem nicht alle Bediensteten der JVA Bützow zwangsläufig
Zugang haben, untergebracht.
-
- Die Information der Bediensteten
ist also nicht mehr in dem Rahmen möglich, wie dies seit der
sogenannten Wende in der JVA Bützow möglich und üblich war.
-
- Der Ortsverband des BSBD holte
sich hierauf den folgenden Rechtsrat des dbb
ein:
-
- „Unser
Zeichen: FE/10/020970/ge
- Ihre
Anfrage vom 12.08.2010
-
- Sehr
geehrter Herr Halwahs,
- in der
vorbezeichneten Angelegenheit haben wir die von Ihnen mit
Schreiben vom 12.08.2010 aufgeworfene Frage, ob die
Anstaltsleitung der JVA Bützow dazu berechtigt gewesen ist, die
einstmals im Haupteingang der Dienststelle befindliche Info-Tafel
des Ortsverbandes des BSBD nunmehr im Postverteilerzimmer
anzubringen, einer eingehenden rechtlichen Überprüfung
unterzogen.
- Auf der
Grundlage der uns vorliegenden Informationen neigen wir derzeit
der Auffassung zu, dass sich aus Art. 9 Abs. 3 GG und der
dort geschützten Koalitionsfreiheit ein Anspruch des
Ortsverbandes des BSBD bei der JVA Bützow ergibt, dass die
Info-Tafel jedenfalls erneut an einer Stelle angebracht wird, die
allen Bediensteten der JVA Bützow - wie ursprünglich an der Örtlichkeit
des Haupteinganges der Dienststelle - die Möglichkeit eröffnet,
von den Inhalten der Info-Tafel Kenntnis zu nehmen.
- Wie Sie
hinlänglich wissen, schützt Art. 9 Abs. 3 GG u. a, die Freiheit
der Koalitionen zur Betätigung, die darauf gerichtet sind, die
Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern.
Dabei fällt in den Schutzbereich der Koalitionsfreiheit nicht
etwa nur das für die koalitionsmäßige Betätigung Unerlässliche.
Der Schutz der koalitionsmäßigen Betätigung ist nicht auf einen
Kernbereich beschränkt. Er geht auch über den Bereich der
Tarifautonomie hinaus und umfasst nicht nur Aktivitäten, die der
Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch
Tarifverträge dienen. Vielmehr gehört zu der geschützten Betätigungsfreiheit auch das Recht, im gesamten
Bereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen die organisierten
Gruppeninteressen gegenüber dem Staat und den politischen
Parteien darzustellen und zu verfolgen. Daher fallen unter sie
auch Aktionen der Gewerkschaften, die nicht auf Mitgliederwerbung
oder auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, sondern
mit denen arbeits- oder wirtschaftspolitische Forderungen gegenüber
Regierung oder Gesetzgeber vertreten werden sollen.
- Die Betätigungsfreiheit
der Koalitionen ist dabei vorbehaltlos gewährleistet.
- Sie
unterliegt allerdings verfassungsimmanenten Begrenzungen, soweit
sie mit anderen Rechtsgütern kollidiert, denen ebenfalls
Verfassungsrang zukommt. Zu den andere Rechtsgütern gehören
insbesondere Grundrechte Dritter. Auch Rechtsgüter wie der
Betriebsfrieden oder der ungestörte Arbeitsgang sind geeignet,
der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit Schranken zu ziehen.
- Ihrem
Schreiben vom 12.08.2010 können wir nichts dazu entnehmen, dass
die Anstaltsleitung das Umhängen der Info-Tafel vom Haupteingang
in das Postverteilerzimmer mit etwaigen betrieblichen Störungen,
die durch das Vorhandensein einer Info-Tafel im Haupteingang der
Dienststelle entstehen, zu begründen sucht.
- Sollte
es nun so sein, dass die Dienststelle keine substantiierte Begründung
für das Umhängen der Info-Tafel hat, sich diesbezüglich lediglich
auf Ihr Haus- und Eigentumsrecht berufen sollte, würde sich mit
Blick auf eine solche Rechtsgüterkollision aus hiesiger Sicht die
Frage stellen, ob die Dienststeile -jedenfalls solange keine
„betrieblichen Störungen" auftreten - ihr Hausrecht nicht
angesichts des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 und 2 GG
„grundrechtsfreundlich" ausüben und die Info-Tafel im
Haupteingang belassen müsste.
- Wir
entnehmen Ihren Ausführungen, dass es das Vorhandensein der
Info-Tafel im Haupteingang der Dienststelle allen Bediensteten ermöglicht,
von den dortigen Inhalten Kenntnis zu nehmen.
- Wir
entnehmen Ihren Ausführungen im Weiteren, dass diese uneingeschränkte
Kenntnisnahme bei einem Verbleiben der Info-Tafel im
Postverteilerzimmer nicht mehr gewährleistet wäre.
- Insgesamt
neigen wir also derzeit der Auffassung zu, dass der Ortsverband
des BSBD jedenfalls von der Dienststelle verlangen kann, dass die
Info-Tafel an einem Ort aufgehängt wird, der vergleichbar mit dem
ursprünglichen Standort der Info-Tafel im Haupteingang eine
uneingeschränkte Kenntnisnahmemöglichkeit aller Bediensteten eröffnet.
- Sollte
lediglich der ursprüngliche Ort im Haupteingang diese uneingeschränkte
Kenntnisnahmemöglichkeit eröffnen und im Übrigen durch das
Verbleiben der Info-Tafel keine „betrieblichen Störungen"
mit sich bringen, dürfte die Dienststelle nicht dazu berechtigt
sein, die Info-Tafel lediglich unter Hinweis auf ihr Haus- und
Eigentumsrecht nunmehr ins Postverteilerzimmer umzuhängen.
- Grundsätzlich
müssen wir jedoch darauf hinweisen, dass insbesondere in
Fallkonstellationen, in denen eine etwaige Rechtsgüterkollision
zur Prüfung ansteht, es stets auf die besonderen Verhältnisse im
Einzelfall ankommt.
- Insofern
wird es also auch hier ganz entscheidend im Rahmen einer etwaigen
rechtlichen Auseinandersetzung darauf ankommen, ob es
„betriebliche Störungen" durch das Verbleiben der
Info-Tafel im Haupteingang gibt, wie konkret die Kenntnisnahmemöglichkeiten
der Inhalte der Info-Tafel im Postverteilerzimmer sind und/oder ob
es gegebenenfalls andere Örtlichkeiten gibt, die unter Abwägung
der widerstreitenden Interessen eine zureichende Kenntnisnahmemöglichkeit
aller Bediensteten eröffnen.
- Wir
hoffen, Ihnen mit den vorliegenden Informationen gedient zu haben,
stehen Ihnen jedoch selbstverständlich jederzeit gerne für eine
ergänzende Rücksprache zur Verfügung.
- Zum
jetzigen Zeitpunkt verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
-
- von
Feder“
-
- Wir
sehen uns nach dieser Darlegung des Rechtsstandpunktes durch die
Anwaltskanzlei des dbb
in Hamburg dann bestärkt, dass der BSBD einen Rechtsanspruch
darauf hat, den vormaligen Zustand der frei zugänglichen
Informationstafel des BSBD wiederherzustellen.
-
- Helmut
Halwahs und Hans-Jürgen Papenfuß
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Vorstandsitzung
des BSBD Landesverband 13.09.2010 |
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- Der Landesvorstand des BSBD traf
sich in der JVA Stralsund zu seiner turnusmäßigen Sitzung.
- Ein besonderes Dankeschön der
Anstaltsleiterin Frau Böcker, Herrn Horn die die Sitzung in ihrer
Anstalt ermöglichten, sowie Frau Hakanson und Herrn Brühs für
die sehrgute Organisation.
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- Leider
fehlte zu dieser Sitzung der 1. stellv. Vorsitzende Hans – Jürgen
Papenfuß, er wurde von seiner Anstaltsleiterin Ltd.RD Mauruschat
nicht freigestellt.
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- Wichtige Themen konnten somit nicht
umfassend diskutiert werden.
- Der Vorstand befasste sich unter
anderem mit der Thematik Pausenzeiten, Wechselschicht,
Kenntlichmachung von Gefangenen mit ansteckenden, gefährlichen
Krankheiten, neues Beamtenrecht ( Laufbahn und Eingangsamt ),
Sozialwahlen und dem Finanzhaushalt des Landesverbandes.
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Bild von links: S. Schmidt, Th. Kämpfe, D. Hakanson, H.
Halwahs, M. Nicolai, B. Raubold
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Bildungsreise
im Juni 2010
13.09.2010 |
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Unser Nachbarland Schweden-
- erlebt
zur Mittsommerzeit
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- Im 21.Juni dieses Jahres war es
wieder soweit. Die 3. Bildungsreise (die 1. Bildungsreise 2005
Polen / Tschechien; die 2.Reise Baltikum) in unser Nachbarland
Schweden, startete per Fähre und im tollen neuen Reisebus von
Rostock nach Trelleborg. Erstes Ziel war die Stadt Malmö, die
3.größte Stadt Schwedens. Per Bus und zu Wasser wurde die Stadt
erkundet. Danach ging die Reise weiter nach Stockholm über das Örtchen
Grenna, wo die leckeren schwedischen Süßigkeiten in kleinen
privaten Firmen hergestellt werden.
- In Stockholm haben wir versucht
innerhalb von 4 Tagen, Stadt und Museen zu erkunden, sowie
- Eindrücke
des Mittnachtsommerfestes mitzunehmen.
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- Eine Tagesfahrt nach
Uppsala mit Besichtigung von Schloss und Kirche
- Ein Highlight war die Besichtigung
eines alten Gefängnisses in Langholmen, umgebaut zum Hotel, mit
integriertem Museum über die Geschichte des Gefängnisses. Am
27.06.2010 endete die Reise und vielleicht geht die nächste Reise
in 2012 durch die Beneluxstaaten.
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- Ortsvorsitzende der JVA Waldeck
- Kornelia Böhm
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Glückwünsche
September
07.09.2010 |
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- Der BSBD Landesverband übermittelt
Kollegin Diane Kiefer die herzlichsten Glückwünsche
zu ihrem, in diesem Monat begehenden, 25. Dienstjubiläum und
Kollegen Enrico Dethloff zu seinem 40. Geburtstag.
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Kurzzeitig
entwichen
06.09.2010 |
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- Untersuchungsgefangener
nach Urteilsverkündung
- beim
Amtsgericht Stralsund kurzzeitig entwichen!
- Ein 18-jähriger Untersuchungshäftling,
der sich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Schwerin
seit dem 25.04.2010 in der Jugendanstalt Neustrelitz
befand, wurde zur Wahrnehmung eines Verhandlungstermins am
heutigen Tag von Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Stralsund
dem Amtsgericht Stralsund vorgeführt.
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- Der geständige Täter wurde wegen
räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Haftbefehl wurde
aufrecht erhalten.
- Beim Verlassen des Amtsgerichts
Stralsund gegen 11.25 Uhr wurde der an den Händen gefesselte
Gefangene von zwei Justizvollzugsbediensteten bewacht. Beim
Austritt aus der Tür auf den Außentreppen des Gerichts lief der
Untersuchungshäftling völlig überraschend in Richtung
Parkplatzausfahrt. Beide Justizbediensteten nahmen sofort die
Nacheile auf, die mehrere hundert Meter andauerte. Hierbei stürzte
ein Bediensteter und verletzte sich schwer. Der Untersuchungshäftling
konnte entkommen.
- Die Polizei Stralsund wurde von
dem Vorfall sofort informiert. Bereits gegen 12.45 Uhr konnte der
Gefangene durch Polizeikräfte wieder festgenommen und der JVA
Stralsund zugeführt werden. Der Gefangene war bei Eintritt in die
Justizvollzugsanstalt noch immer mit den Handfesseln gefesselt.
Aufgrund des Verhaltens des Gefangenen sind besondere Sicherungsmaßnahmen
angeordnet worden.
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- Quelle: http://www.regierung-mv.de
- Pressemitteilung
- Nr. 100/10 - 06.09.2010 - JM -
Justizministerium
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Sicherungsverwahrung
30.08.2010 |
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- BSBD nennt
Kompromiss unzureichend und fordert höchstrichterliche Vorgaben
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- Angesichts der aktuellen
Diskussion um einen innerhalb der Regierungskoalition erzielten
Kompromiss zur Sicherungsverwahrung weist der Bund der
Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) als die größte
Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten darauf hin,
dass dieser Vorschlag in der Sache "völlig unzureichend und
überhastet" ist. Ob der politisch kleinste gemeinsame Nenner
Bestand vor den höchsten Gerichten hat, muss bezweifelt werden.
Bundesvorsitzender Anton Bachl verweist zudem darauf, dass es
bereits 1998 einen differenziert ausgearbeiteten
Kompromissvorschlag gegeben habe: "Damals war es jedoch die
Politik, die das Geld für die Umsetzung nicht bereitstellte. Dies
blieb auch so, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder
2001 mit den Worten, Wegschließen – und zwar für immer'
energisch für eine drastische Verschärfung der
Sicherungsverwahrung plädierte."
-
- Anders als die anderen
EU-Partnerstaaten hat die Bundesrepublik die Sicherungsverwahrung
jedoch immer stärker ausgeweitet und sieht sich nunmehr
angesichts der kritischen Haltung in Straßburg vor hausgemachte
Probleme gestellt. Im Übrigen würde die Umsetzung des
Kompromisses lediglich 90 Sicherungsverwahrte betreffen – die
anderen 400 und damit die rechtlichen Probleme blieben von der
Regelung unberührt. Anton Bachl: "Der BSBD plädiert deshalb
ganz eindeutig dafür, zunächst die höchstrichterlichen Ausführungen
des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten, die vermutlich
zeitliche wie ganzheitliche Hinweise beinhalten werden."
- Grundsätzlich geht der BSBD davon
aus, dass es Gefangene gibt, die weder als psychisch krank noch
als therapierbar einzustufen sind. Es ist deshalb Aufgabe und
zugleich Verpflichtung der Gesellschaft, diese Menschen vor sich
selbst und damit zugleich die Bevölkerung zu schützen.
Angesichts des Rückfallrisikos gehören diese hochgefährlichen
Gewaltverbrecher nach einer Haftverbüßung verwahrt und unter
richterlicher Aufsicht in regelmäßigen Abständen begutachtet.
Sollten solche Gutachten positiv ausfallen, könnte mit
Entlassungsvorbereitungen begonnen werden. Nach Auffassung des
BSBD ist es zielführend, unmittelbar vor der Entlassung von
anderen Gutachtern erneute Begutachtungen stattfinden zu lassen.
Erst nach Abschluss dieser positiv verlaufenen Programme sollten
die Verwahrten unter "Bewährung" einer zeitlich
begrenzten Führungsaufsicht unterstellt werden. Dasselbe Vorgehen
sollte bei Gefangenen praktiziert werden, die aus individuell
verschiedenen Gründen nicht oder nicht abschließend therapiert
wurden. Schließlich kann man davon ausgehen, dass von den
insgesamt ca. 60 000 Strafgefangenen in Deutschland ebenfalls ca.
30 000 rückfällig werden, worüber keine öffentliche Diskussion
stattfindet, aber deren Gefährlichkeit unter Umständen und mit
Abstufungen nicht minder eingestuft werden kann.
- Es ist, so BSBD-Bundesvorsitzender
Anton Bachl, grundsätzlich notwendig, eine Haftentlassung vom
Erreichen des Vollzugszieles Resozialisierung und nicht vom
Zeitverlauf abhängig zu machen. "Wer das Vollzugsziel nicht
erreicht, muss nachsitzen." Auch wenn in verschiedenen Fällen
eine differenzierte Therapie unterschiedlich lange Zeit benötigt
oder gar nicht greift, so gilt vor allem eins: Der Schutz der Öffentlichkeit
hat oberste Priorität. "Die gegenwärtige Diskussion nur auf
die nachträgliche Sicherungsverwahrung zu beschränken, ist
jedenfalls gerademal der Tropfen auf den heißen Stein."
- Nicht zuletzt aus diesem Grunde
spricht sich der BSBD gegen eine Unterbringung der Gefangenen in
forensischen Kliniken o.ä. Einrichtungen aus. Zielführend ist
nach Expertenüberzeugung eine Unterbringung in den bestehenden
Justizvollzugsanstalten, wobei dort separate Gebäude oder
abgeteilte Abteilungen genutzt und eine deutliche Differenzierung
zu anderen Strafgefangenen geschaffen werden sollten. Damit sind höchste
Sicherheitsstandards ebenso gewährleistet wie die professionelle
Betreuung durch fachlich gut ausgebildete Bedienstete.
- Elektronische Fußfesseln oder Überwachung
durch die Polizei erachten wir als wenig zielführend,
problematisch und damit zu unsicher. Dem steht der Imageverlust
der öffentlichen bzw. inneren Sicherheit vor, wenn ein erneutes
Kapitalverbrechen de facto unter Polizeischutz stattfinden würde.
Zudem würde ein ständiger Polizeischutz, der gänzlich anders
orientiert ist als bei Personen des öffentlichen Lebens, für die
Betreffenden eine enorme Belastung darstellen, die sich sogar
kontraproduktiv auswirken könnte. Elektronische Fußfesseln können
allenfalls eine ergänzende Maßnahme darstellen. In der Regel
werden sie den Ermittlungsbehörden mehr dienen als der
Straffreiheit.
- Im Rahmen so genannter
"Insellösungen" alle Sicherungsverwahrten gemeinsam
unterzubringen, wird ebenfalls abgelehnt. Auch hier gilt, dass die
Gesellschaft entweder so offen ist und eine Rückkehr ermöglicht,
oder letztlich so konsequent und ehrlich, dass sie das Strafmaß
bei bestimmten Straftaten auf ein Leben lang erhöht. Zur Wahrung
eines einheitlichen Standards für die Unterbringung aller
Sicherungsverwahrten plädiert der BSBD für eine Regelung durch
den Bundesgesetzgeber.
- Der BSBD hat im Rahmen der
gutachterlichen Anhörung inzwischen auch eine Stellungnahme beim
Bundesverfassungsgericht abgegeben.
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- Quelle: http://www.bsbd.de
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Rechnungshof
kritisiert Mehrkosten
02.08.2010 |
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- Rechnungshof
Baden-Württemberg kritisiert Mehrkosten in Millionenhöhe!
BSBD: „Justizminister Prof. Dr. Goll hat Vertrauensvorschuss
verspielt,
- ein Kurswechsel
ist dringend geboten!“
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- Die Teilprivatisierung von
Strafvollzugseinrichtungen und die schrittweise Übertragung öffentlicher
Aufgaben auf private Träger sorgen nicht nur für zunehmenden
Unmut und wachsende Ängste in der Bevölkerung – jetzt hat sich
erstmals auch ein Landesrechnungshof kritisch zu Wort gemeldet. In
bislang ungekannter Deutlichkeit hat der Rechnungshof Baden-Württemberg
die Landesregierung zu einem Kurswechsel aufgefordert.
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- Die obersten Rechnungsprüfer des
Landes Baden-Württemberg bemängeln, dass die für den Zeitraum
2007 bis 2016 vereinbarte Übertragung der Bewährungs- und
Gerichtshilfe auf eine gemeinnützige Gesellschaft nicht nur
ineffizient, sondern auch deutlich teurer als geplant sei. Obwohl
durch das Justizministerium in Stuttgart Effizienzrenditen von bis
zu 15 Prozent und eine Steigerung der Qualität angekündigt
worden waren, falle die Aufgabenerledigung durch Private tatsächlich
um 47 Millionen Euro teurer aus als würden die Aufgaben durch das
Land mit eigenem Personal wahrgenommen. „Das Land sollte den
Vertrag mit der Gesellschaft kündigen oder zumindest das
vereinbarte Entgelt absenken“, erklärte Rechnungshof-Präsident
Max Mundig unmissverständlich. Aktuelle Aussagen
des Justizministeriums, dass die Privatisierung staatlicher
Aufgaben wirtschaftlicher sei, sind für den obersten Rechnungsprüfer
„nicht nachvollziehbar“. Eine Kündigung oder Nachbesserung
des Vertrages - wie vom Rechnungshof empfohlen - ist frühestens
Ende des kommenden Jahres möglich.
-
- Der geschlossene Vertrag hat ein
Finanzvolumen von insgesamt 250 Millionen Euro. Insgesamt 306
Mitarbeiter des Landes werden der Gesellschaft, dem Verein
„Neustart“, überlassen. Der Vertrag war durch den
Justizminister des Landes, Prof. Dr. Ulrich Goll
(FDP), Anfang 2007 als „Leuchtturmprojekt“ und die „erste flächendeckende
Privatisierung der Bewährungshilfe in einem Bundesland“
gepriesen worden. Den Berechnungen der Prüfexperten zufolge ist
jedoch allein das Grundentgelt für die Querschnittsaufgaben des
Landes um 23 Millionen Euro zu hoch bemessen. Außerdem falle das
für ausscheidende Landesbedienstete zu zahlende
Kapitalisierungsentgelt um zehn Millionen Euro zu hoch aus.
Weitere zehn Millionen Euro Kosten würden für die Vergabelösung
bei der Unterbringung, die ehrenamtlichen Bewährungshelfer und
das Pilotprojekt entstehen. Außerdem soll laut Rechnungshof keine
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, wie sie nach den Vorgaben der
Landeshaushaltsordnung vorgeschrieben sei, angestellt worden sein.
-
- Das Projekt hat einen enormen
Umfang. Nach Angaben des Vereins „Neustart“ betreuen derzeit
420 hauptamtliche und 360 ehrenamtliche Mitarbeiter in Baden-Württemberg
rund 22.000 Klienten in der Bewährungshilfe und bemühen sich in
1.100 Fällen um einen Täter-Opfer-Ausgleich.
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) sieht
mit den Prüfergebnissen des Landesrechnungshofes seine bereits früher
geäußerten Befürchtungen bestätigt. „Die unter
Landesjustizminister Prof. Dr. Ulrich Goll massiv
vorangetriebene Privatisierung von Justizaufgaben ist endgültig
gescheitert“, erklärte Bundesvorsitzender Anton Bachl.
„Ihr fehlt nicht nur der Rückhalt der Öffentlichkeit, die
Unterstützung der Bediensteten – jetzt wird auch durch unabhängige
Experten nachgewiesen, dass die angeblichen Einsparungen
Luftbuchungen waren und dem Land massive Mehrkosten entstehen. Prof.
Goll hat den Vertrauensvorschuss der Bürger Baden-Württembergs
gründlich verspielt“, so Anton Bachl.
-
- Auch Ernst Steinbach,
stellvertretender BSBD-Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender
von Baden-Württemberg, forderte ein generelles Ende der
Privatisierung in der Justiz und speziell im Strafvollzug. Die vom
Ministerium angekündigten Einspargrößen hätten sich als „völlig
haltlos“ erwiesen. Aber auch die andauernden Probleme in der teilprivatisierten
JVA Offenburg machten deutlich, dass neben den
anfallenden Mehrkosten auch noch erhebliche qualitative Probleme
zu beklagen seien. „Wenn von 100 Angestellten des privaten
Betreibers innerhalb eines Jahres bereits 25 das Unternehmen
verlassen, dann stimmt etwas nicht. Qualität hat ihren Preis.
Wenn viele neue Mitarbeiter gerade in einem Sicherheitsbereich –
wie bei den Privaten - praktisch von der Straße weg und ohne jede
qualifizierte - auch noch so kurze - Schulung in diesem
schwierigen Bereich eingesetzt. werden, muss das zwangsläufig zu
Lasten der Qualität des Vollzuges gehen“, warnte der
Gewerkschafter. Zugleich verwies er auf aktuelle Umfragen, wonach
96 Prozent der Bevölkerung im Strafvollzug eine staatliche
Pflichtaufgabe sehen, die nicht privatisiert werden dürfe. „Wir
halten das Offenburger Experiment, das außer der FDP keiner will,
vollzuglich für gescheitert und fiskalpolitisch für
unverantwortlich“, stellte Steinbach klar.
-
- Nicht zuletzt vor diesem
Hintergrund verwies Ernst Steinbach auf die
zunehmenden Ängste in der Bevölkerung, die sich inzwischen
generell mit dem Bau von Vollzugseinrichtungen verbinden würden.
So gibt es derzeit im baden-württembergischen Rottweil erhebliche
Bedenken und Widerstände in der Bevölkerung gegen den geplanten
Bau einer Vollzugsanstalt, die nach aktuellen Planungen jedoch
nicht teilprivatisiert werden soll. Bei einer jüngst durchgeführten
Bürgerversammlung machten 800 Einwohner gegenüber Vertretern der
Kommune und des Landes ihrem Unmut Luft und protestierten gegen
den Bau. Auch Bürgerinitiativen haben sich bereits mit dem Ziel
gegründet, den Neubau zu verhindern.
Natürlich sind geplante Neubauten von Vollzugseinrichtungen nie
von einer Woge der Begeisterung getragen. „Aber solchen Widerständen
– wie wir sie in Baden-Württemberg beobachten können - bin ich
noch nie begegnet“, mahnte Bundesvorsitzender Anton
Bachl. Sie seien „Folge einer verfehlten Justizpolitik,
die die Sorgen von Einwohnern wie Bediensteten, aber auch den
fachlich fundierten Rat von Experten nicht ernstnimmt“. Er kündigte
deshalb an, dass der BSBD als die wichtigste Interessenvertretung
der Bediensteten im Strafvollzug das Thema Teilprivatisierung auch
künftig kritisch-konstruktiv begleiten“ werde. „Die Qualität
des Strafvollzuges steht und fällt mit den Kolleginnen und
Kollegen. Der BSBD wird deshalb nachdrücklich dafür eintreten,
dass deren spezifische Interessen weder übersehen noch überhört
werden könnte“, stelle der Bundesvorsitzende klar.
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- @ Infos zum Prüfbericht des
Rechnungshofes unter
www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de
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- Quelle: http://www.bsbd.de
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Geflohene
Häftlinge wieder hinter Gittern
02.08.2010 |
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- Auch der zweite aus der JVA
Stralsund entflohene Häftling ist wieder hinter Schloss und
Riegel. Der 24-Jährige kehrte von sich aus in die Vollzugsanstalt
zurück. Der Mann sehe die Flucht inzwischen als großen Fehler
an, sagte ein Sprecher des Justizministeriums zu NDR 1 Radio MV.
Sein 26 Jahre alter Mithäftling hatte sich bereits am Sonnabend
den Vollzugsbeamten gestellt. Offenbar hätte ihn dessen Mutter
zur Rückkehr überreden können, so der Sprecher weiter. Am
Freitag waren beide Männer durch ein nicht vergittertes Fenster
der Anstalt (offener Vollzug) entkommen. Sie sind wegen Körperverletzung
und Betruges verurteilt worden und sollten im Frühjahr entlassen
werden. Wegen der Flucht müssen die beiden ihre Strafen komplett
abzusitzen und werden in den geschlossenen Vollzug verlegt.
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- Vorbereitung auf ein normales
Leben
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- In den vergangenen Monaten hatte
es immer wieder Streit um den offenen Vollzug in der Hansestadt
gegeben, weil die Anstalt mitten in einem Wohngebiet liegt. Nach
Angaben eines Sprechers des Justizministeriums war es das erste
Mal, dass in Stralsund Insassen des offenen Vollzuges fliehen
konnten. Im offenen Vollzug sollen Strafgefangene auf ihr Leben
nach der Haft vorbereitet werden. So können sie tagsüber hinaus
und arbeiten, müssen aber nachts wieder da sein.
-
- Spitzenwert im Bundesvergleich
-
- Erst vor einem Jahr hatte
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) den offenen Vollzug für 80
Gefangene eröffnet. Diese Form des Strafvollzugs fördere
Disziplin und Gemeinschaftsfähigkeit, erklärte die Ministerin
damals. Das sei die letzte und wichtigste Stufe zur Einübung der
Regeln des freien Lebens. Gefangene würden vorbereitet, künftig
in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.
Das funktioniere in Mecklenburg-Vorpommern besser als in anderen
Bundesländern. Die sogenannte Versagensquote bei Gefangenen, die
im offenen Vollzug untergebracht sind, lag 2007 unter 0,2 Prozent,
wie Kuder sagte. Das bedeute, dass in weniger als zwei von 1.000 Fällen
Gefangene des offenen Vollzugs nicht zurückkehrten oder neue
Straftaten begingen. Damit nehme der Justizvollzug des Landes im
Bundesvergleich einen Spitzenwert ein.
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- Quelle: http://www.ndr1radiomv.de
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Nach
Sturz aus 7 Metern Höhe schwer verletzt
27.07.2010 |
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- In den heutigen
Vormittagsstunden hat ein Strafgefangener der JVA Bützow nach
eine Vorführung im medizinischen Dienst versucht, auf das Dach
der Haftkrankenabteilung zu steigen. Er ist dazu auf ein Vordach
gestiegen und von dort den vorhandenen Blitzableiter
hochgeklettert. Aus 7 bis 8 Metern Höhe ist er ohne
Fremdverschulden abgestürzt.
- Er ist sofort in die Warnow-Klinik
in Bützow transportiert worden. Dabei war er ansprechbar.
Aufgrund der in der Klinik festgestellten Verletzungen haben sich
die dortigen Ärzte entschlossen, ihn mit einem
Rettungshubschrauber in die Universitätsklinik Rostock zu
verlegen.
- Die Gründe für das Verhalten des
Gefangenen sind noch nicht bekannt.
- Der 32-jährige Gefangene verbüßt
eine 4-jährige Freiheitsstrafe wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln.
Das Strafende ist im Februar 2013.
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- Quelle: http://www.regierung-mv.de
- Pressemitteilung
- Nr. 86/10 - 27.07.2010 - JM -
Justizministerium
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Letzter
AVD´ler mit Altersteilzeitregelung geht 20.07.2010 |
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- Am
30.06.2010 war Kollege Ingwald Schmidt zum letzten Mal in der JVA
Neubrandenburg tätig und wurde von vielen Kolleginnen und
Kollegen in die Freistellungsphase der Altersteilzeit
verabschiedet.
- Nach
unseren Erkenntnissen ist Kollegen Schmidt der letzte
AVD-Bedienstete, der diese Regelung, die seit dem 30.04.2008 den
Kolleginnen und Kollegen des AVD durch das JM verboten wurde,
nutzen konnte.
-
- Seinen
Dienst im Justizvollzug begann Kollege Schmidt im Jahre 1982
in der JVA Ueckermünde.
- Von
dort ging es kurze Zeit später zur Schule des Strafvollzuges in
Karl-Marx-Stadt.
- Sein
erstes Einsatzgebiet fand Kollege Schmidt nach erfolgreicher
Ausbildung in der Kammer der JVA Ueckermünde.
- 1992
erfolgte eine Abordnung an die JVA Stralsund, wo er
- 3
Monate im Stationsdienst tätig war.
- Daran
schloss sich im Mai 1993 eine Versetzung an die JVA Neustrelitz
an, wo er ebenfalls die Reihen des Stationsdienstes verstärkte.
- Durch einen Tauschpartner konnte Kollegen Schmidt 2 Monate später
an die JVA Neubrandenburg wechseln, wo er zunächst in der Kammer,
dann in der Küche der JVA eingesetzt wurde.
- Nach
der Ausschreibung der Leiterfunktion, bei der Kollege Schmidt den
Zuschlag erhielt, war er bis 2003 in dieser Position tätig.
- Im
Anschluss daran wurde Kollegen Schmidt an die JVA Ueckermünde
versetzt, wo er bis zum Mai 2009 im Werkaufsichtsdienst tätig
war.
- Durch
die Schließung der Einrichtung wurde Kollegen Schmidt wiederum an
die JVA Neubrandenburg versetzt, wo er ebenfalls im Bereich des
WAD seinen Dienst bis zum 30.06.2010 eingesetzt wurde.
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- Im
Monat Februar des Jahres 2013 ist Herr Schmidt
Pensionär.
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Glückwünsche
Juli
19.07.2010 |
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Der BSBD Landesverband übermittelt
dem Kollegen Dieter
Keil die aller herzlichsten Glückwünsche
zum 40. Dienstjubiläum. |
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BSG
"Justitia" Neustrelitz im Saarland
01.07.2010 |
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- Die 12. Deutsche Fußballmeisterschaft
der Vollzugsbediensteten 2010 fand traditionell beim Deutschen
Meister in Saarbrücken statt. Unsere
Betriebssportgemeinschaft "Justitia"
Neustrelitz hatte die Ehre das Bundesland Mecklenburg/Vorpommern
zu vertreten. Bereits im Februar 2010 begann das systematische
Training mit wöchentlichen Übungsschwerpunkten wie
"Bananenflanke auf Eierkopf' oder "Gut aussehen und
schlecht spielen" im
Leistungszentrum des Bundesgrenzschutzes. Außerdem belegten wir
Seminare mit Themen wie "Juckreiz zwischen den Zehen, was
tun?" etc. Im Testspiel gegen einen Landesligisten gelang uns
das erste Tor und bei der Generalprobe gegen den hiesigen
Kreismeister (2:2) war sogar unser Anstaltsleiter mit Gefolge
zugegen. Die Weichen für den Titelkampf waren gestellt, dann der
Dolchstoß aus dem JM Schwerin. Mittels Erlass wurde jegliche
finanzielle Unterstützung untersagt. Die
Fahrtkosten von 1000 € mussten
die Teilnehmer alleine stemmen. Nach 10-stündiger Fahrt
erreichten wir unser Ziel im fernen Saarland. Das angesetzte
Nachttraining musste abgesagt werden, wegen fehlender
Flutlichtanlage. Im Anschluss an die Gruppenauslosung trafen wir
uns zur Taktikbesprechung um Ehrenspielführer Stenzinho,
während unser langbeiniges Cheerleaderteam dem Zelt
einheizte. Höhepunkt war der Auftritt der ,,2 Schönen", der
den ganz eigenen Humor des Saarlandes widerspiegelte.
- Der Samstagmorgen begann mit einem
Powerfrühstück, bestehend aus
Haferschleimmüsli und einem Strauß Spinat.
In der ersten Vorrundenpartie musste der Sachsenmeister,
die JVA Zeithain, bezwungen werden. Unser Ziel war es mit
10 Verteidigern ein Gegentor zu verhindern, was uns in
eindrucksvoller Spielweise auch gelang. Der erste Punkt war im
Sack. Der spätere Deutsche Meister, die JVA Wittlich, sollte die
nächste Station auf unserem Weg zum Titel sein. In Strelitzer
Manier rissen wir riesige Löcher in den Rasen und schlugen den
Ball mit bis zu 60 km/h oben
aufs benachbarte Hallendach. So stand die Null in der
Halbzeitpause. Unser erster Angriff endete mit einem Wittlicher
Konter und dem 0: 1. Mit tollem Offensivfußball gelang dem
Meister in der Schlussphase noch das 0:2. Im letzten Gruppenspiel
gegen die JVA Ottweiler musste nun ein Sieg her,
um unsere Chance auf die Endrunde zu wahren. Dies waren wir
den besten Fans der Welt mit Stenzinho, Katha, Zekaro, und
Bohlinho schuldig. Wie entfesselt stürzten wir aufs Tor des
Gegners zu und die Partie schien beim Halbzeitstand von 3:0 für
Strelitz entschieden. Die Ernüchterung war groß,
als in der 5. Nachspielminute!!! das 3:3 zum Endstand fiel.
MV war raus, der Traum vom längst fälligen Titel vorbei.
- Die Kartoffelköppe Kleeminho,
Kostkaka, Roninho, Römpaldo,
Loeckinho, Ingoldo,
Effeninho, Ingolinho, Dani,
Bihlinho, Berginho, Marcelinho,
Matzelinho und Andriano hatten trotzdem allem Grund zum
Feiern, da das Minimalziel 1O.Platz erreicht wurde.
- Bei der spektakulären Siegesfeier
in der prunkvollen Stadthalle von Saarbrücken ehrten wir den
deutschen Meister aus Wittlich. Begeistert und verzückt von der
Tanzgruppe "Blue Angels"
vergaßen wir fast für einen ganz kurzen Moment die
versagte Unterstützung aus dem Märchenschloss in Schwerin.
- Ganz herzlich Bedanken mochten wir
uns beim BSBD um Bernd Raubold, der
unbekannten Marktleiterin des NETTO und Firma Jeschke.
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Aus
dem Land - „Wo andere
Urlaub machen“
17.06.2010 |
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- Lagefilm
einer Reise und (Randnotizen).
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- Aus
dem Land, wo Andere Urlaub machen, sind wir einen Tag vor Christi
Himmelfahrt, ca. 800
Kilometer in Richtung Süden, mit dem Ziel 12. Deutsche
Kegelmeisterschaften gefahren. Nach gut 8 ½ Stunden Fahrzeit sind
wir am Zielort Ringham
und Petting/Bayer angekommen. Nach kurzer Orientierung und mit Ortführer
haben wir die Quartiere und die Kegelbahn in Beschlag genommen. Am
Herrentag und mit guter Laune, das Wetter spielte mit, ging es zum
Oldheinertreffen nach Schönram. Außer auf Oldtimer zu treffen
(erwatungsgemäß), trafen wir auch auf alte Bekannte aus Cottbus
und Kiel (ach was ist die Welt doch klein). Freier Eintritt, Musik
und ah Maß Bier (nur 3,80 Euro, wir waren im Mai in Bayern und
nicht im Oktober), tolle Veranstaltung. Krönung des Tages -
Grillabend mit den Schleswig Holsteinern, wir waren eingeladen,
Danke.
- Am
Freitag Erholung pur. Städtebummel in Laufen, Oberdorf (Österreich)
und Freilassing. Zum Mittag
wieder zurück, essen im Gasthof Riedler (Petting, gute Küche,
Andreas wurde nicht satt). Nach Protokoll – also Zeitplan -
14.00 Uhr die Eröffnung der Meisterschaft auf der schönen
Kegelbahn in Kirchanschöring. Ohne große Unterbrechung gingen
nicht nur Mannschaft für Mannschaft, sondern auch Kegler für
Kegler auf die gut präparierten Bahnen – 100 in die Vollen. Das
Dream Team (für Außenstehende
– aus Neustrelitz) räumte mit einer tollen Mannschaftsleistung
nicht nur den Kegelabend, sondern auch viele Kegel ab. Mit viel
Spannung ging es, die Resultate wurden nicht bekannt gegeben, in
die Kojen. Resümee des Tages – Muskelkater und Erholung - weg. Der
Tag danach stand wieder im Zeichen der Regenerierung. Wir hatten
uns die Eroberung der Stadt Salzburg vorgenommen. Die Stadt bietet
soviel Sehenswertes, so das nur eine Teileroberung, auch wegen der
schweren Beine und der begrenzten Zeit möglich wurde (wird aber
nachgeholt). Um noch Kraft für den Abend zu tanken wurde der
Nachmittag mit Pflegeübungen (Nickerchen) verbracht. Rechtzeitig
zum Beginn der Abschlussveranstaltung in Kirchanschöring hatten
wir und mit uns alle Teilnehmer der Meisterschaft ihre Plätze
eingenommen. In den Begrüßungsansprachen erfuhren wir nicht nur
viel Neues über unsere Gastgeber, ihre Landschaft und Mentalität,
sondern auch wo wir her kommen (Danke, wichtig für die
Heimfahrt). Die Ehrung der Sieger (denn wir waren alle Sieger)
bescherte uns den Platz 9, immerhin unter den Top 10 (Ziel
erreicht). Den Siegern und den Platzierten, speziell auch unserer
Sonja, unsere Anerkennung für die guten Leistungen. Wir erlebten
zwar nicht das Open End, aber nach kurzer Nacht und Heimfahrt,
gesund wieder unser Zuhause – das Land „Wo andere Urlaub
machen“. Unser Dank gilt besonders den Organisatoren der
Meisterschaft unsern Kegelfreunden aus der Jugendanstalt Laufen -
Lebenau, den Betreibern der Kegelbahn, der Liveband „Bayern
Sound“ und unseren Gastfamilien vom Peterkaienhof und vom
Winklerhof.
- 2011
Treffen wir uns bekanntlich in Thüringen – Arnstadt – Betten
sind schon bestellt. Wir hoffen Alle gesund und fröhlich wieder
zu sehen. PS: Auch
unsere jungvermählten Dörthe
- (
Mannschaft Cottbus) und Matthias (Neustrelitz). Kegeln schafft, stärkt
und erhält nicht nur Freundschaften, sondern auch Familien (-glück).
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- Dream Team MV
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- Das Dream Team MV
Torge Zinnermann (Gastkegler), Manfred Ladwig, Bernd Raubold,
Andreas Walther und Matthias Kleemann,
- vorn Sonja Ladwig.
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Personalrätekonferenz
13.06.2010 |
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Am
19.05.2010 fand die Personalrätekonferenz
des HPR im JM des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit den Personalräten
der Sozialen Dienste der
Justiz sowie der Justizvollzugsanstalten
in der JVA Bützow statt. Im zweiten Teil der Konferenz hatten wir die
Möglichkeit, mit dem Abteilungsleiter 2, Herrn Ministerialdirigent Jörg
Jesse, Schwerpunktthemen anzusprechen und zu diskutieren:
Anknüpfend an der das Monatsgespräch
mit Frau Justizministerin Kuder zeigte sich Herr Jesse weniger
optimistisch hinsichtlich der Möglichkeit der Schaffung
eines neuen Landesamtes für
die ambulante Straffälligenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern, als
wir dies aus der politischen Sicht von Frau Ministerin Kuder hatten
wahrnehmen können. (weitergehende
Informationen im Aufsatz von Ministerialrat Rupert Koch)
Zur Dienstbekleidung der Bediensteten
des Allgemeinen Vollzugsdienstes in den Justizvollzugsanstalten erklärte
Herr Jesse seine Offenheit dahingehend, dass die Bekleidung in der
Zukunft analog zu beispielsweise der in Niedersachsen üblichen
Dienstbekleidung gestaltet werden könnte. Auch dem Weg der
Online-Bestellung gegenüber zeigte sich Herr Ministerialdirigent
Jesse aufgeschlossen. Dabei führte Herr Jesse auch an, dass es dann
jedoch so sein könnte, dass die Beschaffungsgelder, die für jeden
Bediensteten in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehen, nicht
ausreichen. Jeder Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes müsse
dann möglicherweise auch einen finanziellen Eigenanteil zur
Beschaffung der Dienstbekleidung erbringen.
Sowohl aus dem Bereich der Sozialen
Dienste, als auch aus dem Bereich des Justizvollzuges (hier i. B. des
AVD) wurde dem Abteilungsleiter 2 ein Stimmungsbild und der Eindruck
besonderer Belastungsmomente in der Arbeit (vielfach im Kontext
organisatorischer „Unklarheiten") der Mitarbeiter dargestellt/übermittelt.
Helmut
Halwahs und Hans-Jürgen Papenfuß
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Glückwünsche
Mai und
Juni
10.06.2010 |
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Der BSBD Landesverband übermittelt
dem Kollegen Sandor Frank nachträglich die herzlichsten Glückwünsche
zum 25 jährigem Dienstjubiläum im vergangenen Monat.
Gleichzeitig herzliche Glückwünsche
nachträglich auch den Kollegen Ralf Mehl zum 40. Geburtstag, Hans-Jürgen
Storch zum 60. Geburtstag, sowie Andreas Cadow zum 50. Geburtstag. |
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„And
the winner is...“
14.05.2010 |
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- Am 20. April diesen Jahres
stellten die Frauen und Männer des Ortsverband JA Neustrelitz
erneut ihr Können unter Beweis und konnten somit auch das 2.
Kegelturnier zwischen den BSBD Ortsverbänden der JA Neustrelitz
und der JVA Neubrandenburg für sich entscheiden.
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- Letztendlich gelang es ihnen
wesentlich besser Geschicklichkeit, Ausdauer und Kraft im Spiel
umzusetzen. Dabei ließ die Neustrelitzer Mannschaft auch jene
Raffinesse erkennen, welche ihr bereits in den vergangenen Jahren
einen Treppchenplatz, bei den Deutschen Meisterschaften im Kegel,
verschaffte.
-
- Bei den Herren konnte sich
wiederum Matthias Kleemann, noch vor Bernd Raubold und Andreas
Walther den Titel sichern. Bei den Frauen setzte sich Sonja Ladwig
klar gegen ihre Konkurrentinnen Kerstin Loeck
- und Hiltrud Koch durch und verwies
diese auf die Plätze Zwei und Drei.
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- Das auch dieses 2. Kegelturnier
nicht in Leistungssport ausartete, sondern ein fröhlich,
geselliger Abend wurde, dafür sorgte die Gruppe um den OV
Vorsitzenden Bernd Raubold mit rustikalem Essen und Trinken, in
gemütlicher Atmosphäre.
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- Dafür herzlichsten Dank.
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Schwedenreise
27.04.2010 |
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- Liebe Kollegen, es ist wieder
soweit !
- Am
20.06.2010 starten wir unsere Schwedenreise. Wir werden am
20.06, um 20.00 Uhr abends vom Überseehafen Rostock, mit dem
Auto und mittels Fähre, nach Trelleborg übersetzen. Zuvor
werden wir uns an der JVA Waldeck treffen. Mit Privatautos ist
es dabei die kostengünstigste Variante.
- Zu
beachten sind weiterhin folgende Dinge: Übernachtungen
finden in Jugendherbergen statt, meist in 4 Bett- Zimmern.
Mitzubringen wären 1 x Bettwäsche, oder man muss Leihgebühren
bezahlen.
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- Die Reise wird 290 Euro kosten,
Übernachtung und Frühstück inklusive. Ihr müsstet mir bis
30.04.2010
- Unter der Telefonnummer
03820882581 könnt ihr auch eure Anmeldung auf den
Anrufbeantworter sprechen, sowie eventuell auftretende Fragen.
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- Einen Betrag von 200,00 €
bitte ich bis 05.05.2010 auf das bei der Rostocker
Raiffeisenbank; BLZ: 130900000; Konto: 11052101;
Verwendungszweck mit Namen und „Schwedenreise“, einzuzahlen.
- Ich
muss bei den Zimmerreservierungen, sowie der Fährfahrten in
Vorkasse gehen.
- Der
Rest von 90 Euro ist bis 10.06.2010 auf selbiges Konto
einzuzahlen.
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- PS: Die Landeszentrale für
politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern hat diese
Bildungsreise als förderungswürdig anerkannt. Das
entsprechende Schreiben, sowie das Reiseprogramm, für die
eventuelle Einreichung von Sonderurlaub, können bei mir oder
bei den Ortsverbandsvorsitzenden abgefordert werden.
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- Bis bald eure Konni
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Bundesländer-Ranking
19.04.2010 |
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- Thüringen mit höchster Überbelegung
(46 %) im Strafvollzug, Baden-Württemberg und Bayern folgen
-
- Mit 46 Prozent ist die
Überlegung in den Justizvollzugsanstalten Thüringens, gefolgt
von Baden-Württemberg (39 %) und Bayern (37%) am
dramatischsten. Das haben aktuelle
Berechnungen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten
Deutschlands (BSBD) zum Stichtag 30.11.2009 (Quelle:
Bundesamt für Statistik) ergeben. Lediglich Hamburg (2%) und
Schleswig-Holstein (6%) kommen einer standardmäßigen Belegung,
die dem Prinzip der Einzelunterbringung verpflichtet ist, nahe.
Angesichts dieser nach wie vor dramatischen Situation stellt der
BSBD die Entwicklung der Gefangenenzahlen auf der am
16./17.04.2010 stattfindenden Jahrestagung der
Landesvorsitzenden im thüringischen Altenburg (Hotel
Altenburger Hof, Telefon: 03447/584-0) in den Mittelpunkt seiner
Beratungen. Trotz eines gravierenden Rückgangs der
Gefangenenzahlen ist die Belegung der bundesdeutschen
Haftanstalten noch weit von der Normalität entfernt. So standen
den bundesweit 61.024 Gefangenen im Jahre 2003 am Stichtag
30.11.2009 nur noch 57.520 Strafgefangene gegenüber. Überproportional
ist auch der Rückgang in der Untersuchungshaft. Gegenüber den
16.973 Untersuchungshäftlingen im Jahre 2003 waren es 2009 nur
noch 11.138. Die Zahlen im Jugendstrafvollzug sanken im selben
Zeitraum von 7.105 auf 5.880.
Der Bundesvorsitzende des BSBD, Anton Bachl, und seine Kollegen
aus den Ländern waren sich darüber einig, „dass die
Entwicklung zwar erfreulich, aber kein Anlass zur Entwarnung“
sei. Bachl: „Einer der Gründe ist in der demografischen
Entwicklung zu sehen. Dennoch ist angesichts der sich immer stärker
abzeichnenden verfehlten gesellschaftlichen Entwicklung im
Gegensatz zu allen prognostizierten Expertentrends zur Bevölkerungsschrumpfung
ein entsprechender Rückgang der Gefangenenzahlen nicht zu
erwarten. Wenn 20 Prozent der Jugendlichen unfähig sind, einen
Beruf zu ergreifen, wird dies nicht ohne Wirkung auf die
Kriminalitätsbelastung der betroffenen Geburtsjahrgänge
bleiben und sich in der Folge auch auf den Jugendvollzug
auswirken.“
Vor diesem Hintergrund warnt der BSBD mit Nachdruck davor, die
Haftplatzkapazitäten weiter zu reduzieren. Die jüngsten
Vorkommnisse im Strafvollzug zeigen auf bedrückend aktuelle
Weise, dass die Länder gut beraten sind, nicht zu überlegen,
wie sie Anstalten oder Gebäudeteile schließen oder reduzieren
können, sondern diese statt dessen so umzubauen, dass sie dem
Schutz der Allgemeinheit dienen, aber auch den Prinzipien der
Binnendifferenzierung und damit dem Wiedereingliederungsgedanken
angemessen Rechnung tragen. Dazu Anton Bachl: „Der Anspruch
auf Einzelplatzunterbringung, wie er den Vätern des einst
bundeseinheitlichen Strafvollzugsgesetzes vorschwebte, ist heute
mehr denn je wichtig. Nur so lassen sich Gewalttaten und das
Entstehen von Subkulturen in den Justizvollzugsanstalten
vermeiden, zumindest aber auf ein Minimum reduzieren.“
Insgesamt stellte sich die Lage im Strafvollzug zum Stichtag
30.11.2009 wie folgt dar: 70.817 Gefangene waren inhaftiert. Die
Belegungsfähigkeit der Anstalten lag zu diesem Zeitpunkt bei
78.921 Haftplätzen. Trotz dieser vermeintlichen „Überkapazitäten“
befanden sich im Gegensatz zur herrschenden Rechtsmeinung und
der aus Behandlungsgründen erstrebenswerten Einzelunterbringung
25.143 Gefangene in Gemeinschaftshaft. Zwar ist zu berücksichtigen,
dass etwa zehn Prozent aller Insassen aus vollzugspädagogischen
und aus Indikationsgründen in Gemeinschaftshaft unterzubringen
sind, dennoch bleibt vor diesem Hintergrund eine bundesweite Überbelegung
in Höhe von 26 Prozent bestehen.
Der BSBD warnt vor dem Hintergrund dieser Entwicklung nachdrücklich
davor, die Bemühungen zum Bau ausreichender Haftplatzkapazitäten
aufzugeben oder zurückzustellen. In diesem Fall blieben die
Ziele der Resozialisierung der Gefangenen und des Schutzes der
Bevölkerung vor weiteren Straftaten auf der Strecke.
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Quelle: http://www.bsbd.de
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Glückwünsche
April
12.04.2010 |
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- Der BSBD Landesverband übermittelt
der Kollegin Karin Heise die aller herzlichsten Glückwünsche
zum
- 60. Geburtstag.
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Dachbesteigung
durch Strafgefangenen
12.04.2010 |
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- Dachbesteigung durch
Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow
glimpflich beendet - Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) dankt
den Bediensteten der JVA und den übrigen beteiligten Stellen für
professionelles Vorgehen
-
- Am Morgen des 09.04.2010 hat ein
32-jähriger litauischer Strafgefangener das Dach des nicht
belegten Hafthauses A der JVA Bützow über den vom Dach zum Boden
führenden Blitzableiter bestiegen. Der Inhaftierte wurde am
19.02.2009 von der Zollfahndung Rostock festgenommen und am
20.02.2009 der JVA Bützow zunächst zum Zwecke der
Untersuchungshaft zugeführt. Er verbüßt seit dem 03.03.2010
eine Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln
von nicht unerheblicher Menge.
- Ziel der bereits gegen 11.30 Uhr
aufgegebenen Aktion des Strafgefangenen war es maßgeblich, die Öffentlichkeit
für sein Interesse daran zu gewinnen, in sein Heimatland.
- Quelle: http://www.regierung-mv.de
- Pressemitteilung
- Nr. 27/10 - 09.04.2010 - JM -
Justizministerium
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Zusatzurlaub
für Schichtdienst
29.03.2010 |
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- Verwirrung stiftet derzeit die
Auslegung des §12 der Verordnung über den Erholungsurlaub der
Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes –
Erholungsurlaubsverordnung, kurz EurlV.
-
- Die neue Herangehensweise bei der
Berechnung des Zusatzurlaub für Schichtdienstleistende nach §12
EurlV durch die JA Neustrelitz, löste nicht nur bei den
Kolleginnen und Kollegen anderer Justizvollzugsanstalten unseres
Landes einige Irritationen aus, sondern trifft beim
Justizministerium nicht gerade auf Gegenliebe.
-
- Bis zum vergangenen Jahr konnten,
vorrausgesetzt entsprechende Bedingungen wurden erfüllt, bis zu 4
Tage Zusatzurlaub gewährt werden. 2009 erfolgte eine Änderung
der Übersicht im Absatz 1 des §12 EurlV. Danach können jetzt
bis zu 6 Tage Zusatzurlaub gewährt werden.
- So dachte man auch in der JA
Neustrelitz.
- Das JM ist da anderer Meinung. Bis
heute jedenfalls geht man dort davon aus, dass die Voraussetzungen
des Abs.1, §12 EurlV, von Niemandem erfüllt
werden.
-
- Im §12, Abs. 1 heißt es:
- „(1) Wird Dienst nach einem
Schichtplan verrichtet, der
einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in
Wechselschichten bei ununterbrochenem Fortgang der Arbeit während
der ganzen Woche, gegebenenfalls mit einer Unterbrechung der
Arbeit am Wochenende von höchstens 48 Stunden Dauer, vorsieht,
und sind dabei nach dem Dienstplan im Jahresdurchschnitt in je fünf
Wochen mindestens 40 Arbeitsstunden in der Nachtschicht zu
leisten, wird Zusatzurlaub nach der folgenden Übersicht gewährt:
- In der Fünf-Tage-Woche
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- In der Sechs-Tage-Woche
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- Zusatzurlaub
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- Dienstleistung an
mindestens
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- 87 Arbeitstagen
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- 104 Arbeitstagen
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- 3 Arbeitstage
|
- 130 Arbeitstagen
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- 156 Arbeitstagen
|
- 4 Arbeitstage
|
- 173 Arbeitstagen
|
- 208 Arbeitstagen
|
- 5 Arbeitstage
|
- 195 Arbeitstagen
|
- 234 Arbeitstagen
|
- 6 Arbeitstage.
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- Beginnen an einem Kalendertag
zwei Dienstschichten und endet die zweite Dienstschicht an einem
anderen Kalendertag, gelten abweichend von § 5 Abs. 4 Satz 2
beide Kalendertage als Arbeitstage.“
-
- Das JM ist offensichtlich der
Meinung, dass eine Unterbrechung des Dienstes, also die freie Zeit
zwischen den Dienstschichten eines Bediensteten, höchstens 48
Stunden betragen darf.
- Wer also an einem Freitagmorgen
aus dem Nachtdienst kommt, das Wochenende Dienstfrei hat und erst
am folgendem Montag mit der Frühschicht beginnt, der unterbricht
seinen Dienst über 48 Stunden hinaus und erfüllt nicht die
Voraussetzungen nach Abs.1 §12 EurlV.
-
- Der BSBD Landesverband sieht die
Sachlage etwas anders und meint, die Verfahrensweise in der JA
Neustrelitz ist richtig.
- Der regelmäßigen Wechsel der täglichen
Arbeitszeit in Wechselschichten bei ununterbrochenem Fortgang der
Arbeit während der ganzen Woche, gegebenenfalls mit einer
Unterbrechung der Arbeit am Wochenende von höchstens 48 Stunden
Dauer bezieht sich nicht auf den Dienst eines Beschäftigten
sondern auf den (Wechsel-) Schichtplan.
-
- Das BAG mit Urteil vom 27.04.2000,
Az. 6 AZR 861/98 hat festgestellt, das Entgegen der Auffassung des
Landesarbeitsgerichts, Wechselschichten liegen ….nicht nur dann
vor, wenn der einzelne Arbeitnehmer ununterbrochen arbeitet. Maßgeblich
ist allein, dass in dem entsprechenden Arbeitsbereich
ununterbrochen gearbeitet wird. …..
-
- Wer sich den Abs1 §12 EurlV
genauer ansieht erkennt schnell, dass der, hier gelb Markierte,
Bereich
- den Begriff Schichtplan näher
erläutert, welcher nach BAG Urteil für eben einen
Arbeitsbereich gilt. Danach gilt auch die eventuelle Unterbrechung
der Arbeit am Wochenende von höchstens 48 Stunden Dauer für
den Arbeitsbereich, in dem Dienst nach einem
Schichtplanmodell, nämlich dem Wechselschichtplan, betrieben
wird.
-
- Welche Station, auf der
Kolleginnen und Kollegen Wechselschichtdienst betreiben,
unterbricht in ihrem Arbeitsbereich komplett den Dienstbetrieb für
höchstens 48 Stunden, oder gar darüber hinaus?
-
- Der BSBD Landesverband sieht hier
ganz schnellen Handlungsbedarf durch das JM, zumal die
Dienstplanung, durch die zusätzlichen Urlaubsplanung, in den
Justizvollzugsanstalten aktualisiert werden muss. Natürlich wird
auch die Zahl der Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten
neu bewertet werde müssen, um den zusätzlichen Urlaub
abzusichern.
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Von
der Hauptausschusssitzung des BSBD
23.03.2010 |
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- Die Mitglieder des
Hauptausschusses hatten am 29.01.2010, in der JVA Bützow, einen
umfangreichen Themenkatalog zu bearbeiten
und wurden in ihrer Arbeit insbesondere auch von der
Ehrenvorsitzenden, Rita Bartel, sowie dem Ehrenmitglied Wolfgang
Brückner unterstützt.
- Der Vorsitzende des BSBD, Helmut
Halwahs, stellte die Tagesordnung vor und berichtete sodann ausführlich.
Aus seiner Sicht war auf die Erfolge des BSBD bei den
Personalratswahlen des Jahres 2009 hinzuweisen. Anzuführen war
von Helmut Halwahs
auch, dass Enrico Dethloff (erster Stellvertreter /
Koordinierung der Zusammenarbeit des Nordverbundes BSBD ) für
drei Jahre die Ausbildung für den gehobenen Dienst
in Güstrow absolviert. Für diese Zeit, so schlug Helmut
Halwahs vor, solle Hans-Jürgen Papenfuß die Funktion des 1.
Stellvertreters übernehmen. Nach einer kurzen Vorstellung wird
Hans-Jürgen Papenfuß einstimmig durch den HA kooptiert. Hans-Jürgen Papenfuß übernimmt gleichzeitig auch die Funktion
des Koordinators Nordverbund.
- Im Jahre 2010 sei geplant, ein
Treffen der des BSBD Vorstandes mit den BSBD Mitgliedern
Justizministerium durchzuführen.
- Auch ist avisiert für die BSBD
Mitglieder im laufenden Jahr eine Bildungsreise zu organisieren
(beispielsweise nach Berlin oder Hamburg). Wolfgang Brückner gab
bekannt, dass es auch im Jahre 2011 eine Bildungsreise der Südländer
geben werde, mit der Möglichkeit der Besichtigung von
Vollzugsanstalten in Tschechien. Der Ortsverband JVA Waldeck wolle
die geplante Reise (organisiert durch Frau Böhm) im Juni 2010
nach Schweden im Verband publik machen.
-
- Ein weiteres wichtiges Thema in
der Sitzung des Hauptausschusses waren die Finanzen, die Rücklaufgelder,
die Situation der Ortsverbände sowie der Umgang mit den Rentner
und Pensionären. Bezüglich der Rentner und Pensionäre wurde
durch den Hauptausschuss, die Höhe Mitgliedsbeiträge diskutiert.
Auch das Thema der Betreuung der Rentner und Pensionäre wurde
diskutiert, sowie die Einbindung dieser in die Verbandsarbeit.
- Bezüglich der Kontoführung des
Verbandes und der Ortsverbände hatte sich in der vergangenen Zeit
die Situation ergeben, dass die Gebühren mittlerweile als nicht
mehr unerheblich zu bewerten sind. So stellte sich hier die Möglichkeit,
eine Kooperation mit einer anderen Bank einzugehen: Herr Lange von
der BB-Bank, mit dem Sitz in Karlsruhe, stellt sich kurz vor. BB
– ist eine Bank für Beamte. Der Kollege Sielaff als Schatzmeister wurde
beauftragt das Angebot der BB-Bank zu prüfen und gegebenenfalls
einen Bankwechsel vorbereiten. Die Mitglieder des Hauptausschusses
regten an, auch die Anwärter über die Bankkonditionen zu
informieren. In jeder Dienststelle sollten die Informationen zum
Aushang gebracht werden.
- Wolfgang Brückner berichtete als
Tarifverträge des Verbandes zur aktuellen Situation.
- Die enormen negativen Folgen durch
das neue Beamtengesetz (Beamtenrechtsneuordnungsgesetz – BRNG -,
verabschiedet noch im Jahre 2009), insbesondere für die Kollegen
und Kollegen des allgemeinen Vollzugsdienstes werden vom
Hauptausschusses sehr
kritisch betrachtet und bewertet, die Politik habe die Bedürfnisse
der Kollegen, die im Wechselschichtdienst arbeiten, nicht
ausreichend wahrgenommen und deren Belastungen nicht adäquat
beachtet. Im Ergebnis stellten die Mitglieder des Hauptausschusses
fest, dass gemeinsam versucht werden müsste, mehr Kontakt mit den
Mitgliedern der etablierten Parteien zu suchen und zu halten, um
die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen besser verwirklichen
zu können, die Politik besser zu informieren und einzubeziehen.
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AG
– Personalkoordinierung/AGOP
13.03.2010 |
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- Der BSBD- Hauptausschuss hat in
seiner letzten Sitzung im Januar 2010 die Situation in den
Justizvollzugsanstalten des Landes nach der im Jahre 2009
abgeschlossenen Neustrukturierung/-organisation des
Justizvollzuges in Mecklenburg-Vorpommern auch vor dem Hintergrund
der Personalentwicklung (insbesondere im mittleren und gehobenen
Dienst) diskutiert.
- Seit dem Tätigwerden der AGOP und
ihrem Abschluss hat sich die Vollzugssituation in
Mecklenburg-Vorpommern entscheidend verändert: Es wurde nicht nur
die JVA Ueckermünde geschlossen und das Personal in andere
Anstalten versetzt, sondern auch ansonsten erfolgten erhebliche
Umstrukturierungen der Zuständigkeiten sowie vollzuglichen Abläufe.
- Hinzuweisen ist aus Sicht des BSBD
hier insbesondere auch auf die Veränderung der Tätigkeitsmerkmalen/Aufgabenstellungen,
insbesondere für die Dienstgruppen des AVD. Dabei ist aus unserer
Sicht offensichtlich, dass sich durch die Implementierung des
Dokumentationssystems InStar ein erhöhter Umfang an schriftlichen
Tätigkeiten/in der Dokumentation ergeben hat. Zudem gab es das
Erfordernis, verstärkt Dienstposten im Tagdienst im AVD in den
JVAen vorzuhalten – die Kolleginnen und Kollegen fehlen
natürlich im Wechselschichtdienst.
-
- Aktuell ist aus unserer Sicht
festzustellen, dass auch weiteres nicht in die aktuell
genutzte/existierende Dienstpostenbewertung eingeflossen ist
-
- - die bauliche Veränderung der
JVA Stralsund und die Erweiterung
um den Offenen Vollzug.
-
- - die JA Neustrelitz verfügt
jetzt nicht nur auch über eine Abteilung des Jugendarrestes,
sondern auch über eine Aufnahme-/Diagnostikabteilung sowie über
die sozialtherapeutische Abteilung.
-
- - In der JVA Waldeck hat sich
nicht nur die Gefangenenstruktur als Langstraferanstalt verändert,
sondern es gibt neben der Sozialtherapie auch die
Diagnostikabteilung.
-
- - die Gefangenenstruktur in der
JVA Bützow hat sich erheblich verändert. Es gibt einen hohen
Durchlauf mit einer großen Notwendigkeit zur Fertigung von
Behandlungsuntersuchungen (überwiegend durch Beamte des AVD, die
im Tagdienst arbeiten). Die Wege in der JVA Bützow haben sich
nicht verändert, jedoch die Anzahl der zu bewältigenden Strecken
hat aufgrund der Gefangenenstruktur ein Umfang zugenommen. Die JVA
Bützow soll perspektivisch die zentrale Ausbildungsanstalt
werden.
-
- - alle JVAen in
Mecklenburg-Vorpommern sind mit InStar befasst, natürlich auch
Waldeck und Neubrandenburg mit allen Implikationen die diese Art
und Weise der Dokumentation für den Vollzug und die Mitarbeiter
zur Folge hat (auf gut
deutsch: die Schreibarbeit im Vollzug hat die Beziehungsarbeit mit
den Gefangenen abgelöst - mit dem Risiko, dass die Gefangenen uns
vor dem Hintergrund der engen Personaldecke über alle
Dienstgruppen nicht in dem erforderlichen Maße mehr bekannt sind).
-
- Wenn wir hier anmerken, dass aus
Sicht des BSBD eine neue Analyse der Personalstruktur und
Arbeitsabläufe in jeder JVA erforderlich, vor dem Hintergrund der
einzelnen Abläufe in den jeweiligen Vollzugsanstalten und
insbesondere auch unter Einbeziehung der baulichen/räumlichen
Gegebenheiten, ist, so ist in die Analyse der Arbeitsabläufe
nicht nur der allgemeine Vollzugsdienst einzubeziehen, sondern
insbesondere auch der gehobene Vollzugs- und Verwaltungsdienst
sowie auch die Verwaltung(sabteilungen).
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- Dem BSBD ist natürlich auch
bekannt, dass die Analyse der Arbeitsabläufe auch in anderen
Justizbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern erfolgt ist.
- In den Landgerichtsbezirken gibt
es hierzu besonders geschulte Organisationsberater, die darin
geschult wurden, bei der Analyse der Arbeitsabläufe
wissenschaftliche Methoden der „Betriebsorganisation
nach REFA, die die Planung, Gestaltung und Steuerung von Arbeitssystemen
einschließlich der dazu erforderlichen Datenermittlung
mit dem Ziel der Schaffung eines wirtschaftlichen und humanen
Betriebsgeschehens, umfasst.“ anzuwenden.
- „Arbeitsgestaltung
ist das Schaffen eines aufgabengerechten optimalen Zusammenwirkens
von arbeitenden Menschen, Betriebsmitteln und Arbeitsgegenständen
durch zweckmäßige Organisation von Arbeitssystemen unter
Beachtung der menschlichen Leistungsfähigkeit und Bedürfnisse.
Im besonderen besteht die Arbeitsgestaltung in der Neuentwicklung
oder Verbesserung von Arbeitsverfahren, Arbeitsmethoden und
Arbeitsbedingungen, von Arbeitsplätzen, Maschinen, Werkzeugen,
Hilfsmitteln sowie in der ablaufgerechten Gestaltung von
Arbeitsgegenständen. - REFA -“
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Hans-Jürgen
Papenfuß |
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Mitgebrachte
Eindrücke
13.03.2010 |
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- Landesgewerkschaftstag
des VNSB, Niedersachsen
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- Helmut Halwahs und Hans-Jürgen
Papenfuß hatten die Gelegenheit an dem Landesgewerkschaftstag
in der JVA Oldenburg teilzunehmen. Beeindruckend war der Grad
der Organisation der Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen,
die hoch kompetente Organisation der Abläufe in der JVA
Oldenburg anlässlich dieser Großveranstaltung - dies tritt
jedoch, trotz aller Perfektion, aus unserer Sicht in den
Hintergrund, betrachtet man die Wertschätzung und zugesprochene
Bedeutung, die den Vollzugsbediensteten durch die gesamte
Politik des Landes Niedersachsen entgegengebracht wird.
Exemplarisch sei hieraus unserer Sicht nur erwähnt, dass der
Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Herr Wulff, sowie
der Justizminister, Herr Busemann, nicht nur für eine
Stippvisite bei diesem Gewerkschaftstag anwesend waren. Der
Ministerpräsident sowie sein Justizminister waren von 10.00 Uhr
bis 14.00 Uhr anwesend, darüber hinaus die gesamte Führungsspitze
der Justiz und der Parteien des Landtages.
- In den Reden anwesenden
Politiker wurde deutlich, welcher Stellenwert und welche hohe
Wertschätzung dem Justizvollzug beigemessen wird. So konnten
alle Seiten (Gewerkschaft und Politik) auf gemeinsame Erfolge
zurückblicken. Beeindruckend für uns war, dass auch durch die
Politik aktiv die Veränderung in der Laufbahn des allgemeinen
Vollzugsdienstes gewünscht und initiiert wurde. Die Laufbahn
endet in Niedersachsen nicht mehr mit der Eingruppierung nach A9
mit Zulage als Ende der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten.
Die Kollegen in Niedersachsen haben die Perspektive, prüfungsfrei
auf Grund ihrer Qualifikation/Eignung und herausgehobenen Tätigkeit
aus der Laufbahngruppe 1 auch in Gehaltsstufen (bis A11) der
Laufbahngruppe 2 („des gehobenen Dienstes“) eingruppiert zu
werden.
-
- So soll es für den Vorstand des
BSBD und die engagierten Mitstreiter (in den
Personalvertretungen) ein Ziel sein, in dieser Wahlperiode die
Kommunikation mit den Politikern des Landes
Mecklenburg-Vorpommern zu pflegen, um diesen die besondere
Bedeutung der Arbeit der Vollzugsbediensteten, insbesondere der
Laufbahngruppe 1 („des mittleren Dienstes“) klar zu machen
und das Interesse der Politik daran zu wecken, die Arbeit der
engagierten Kolleginnen und Kollegen anzuerkennen und auch in
Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit des prüfungsfreien
Aufstieges in Laufbahngruppe 2 („den gehobenen Dienst“)
in Einzelfällen vorzusehen/in Angriff zu nehmen.
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- Helmut
Halwahs & Hans-Jürgen Papenfuß
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Dankschreiben
13.03.2010 |
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- Hallo Kolleginnen
und Kollegen,
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- für
die herzlichen Worte und für die vielen Geschenke anlässlich
meiner Verabschiedung möchte ich
- mich
auf diesem Wege recht herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen
der JVA Neubrandenburg,
- dem
Landesverband des BSBD MV und dem Ortsverband der JVA
bedanken.
- Herrn
Wildgrube und seinem „Team“ sage ich ebenfalls
Dank
für die hervorragende Herrichtung des Büfetts.
-
- Tschüss
und auf
Wiedersehen
- Siegrid
Brückner
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Ein
Abschied
10.03.2010 |
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- An einem Dienstag, genauer am 09.03.2010, leistete Siegrid Brückner ihren letzten
Arbeitstag als Angestellte der JVA Neubrandenburg. Im Kreise
ihrer, über die Jahre liebgewordenen Kolleginnen und Kollegen,
verabschiedete sie sich von der Anstalt mit
einem zünftigen Festessen, um nunmehr in die passive Phase ihrer
wohlverdienten Altersteilzeit zu gehen.
-
- „Sie war immer bestrebt, auf
ihrem Dienstposten das Bestes zu geben.“ lobte der Leiter der
JVA Neubrandenburg, Jörg Spielberg, unsere scheidende Siegrid Brückner,
in seiner Rede.
- „Ihre gutwillige Wesensart wurde
von allen Mitarbeitern geachtet. Sie strahlte Optimismus und Fröhlichkeit
aus. ... Kolleginnen und Kollegen schätzten ihre Ehrlichkeit und
Offenheit. Frau Brückner leistete durch ihren Gemeinschaftssinn
einen guten Beitrag zum bestehenden Anstaltsklima. Sie hat den
Geist und die Atmosphäre mitbestimmt.“
-
- Auch der BSBD Landesverband und
der Ortsverband der JVA Neubrandenburg bedankt sich für die, über
viele Jahre geleistete, bienenfleißige Verbandsarbeit.
- So war Siegrid Brückner bereits
seit 1993 im Vorstand des Ortverband Neubrandenburg, als Schriftführerin,
tätig. Schon auf dem 3. Landesgewerkschaftstag wurde sie von den
Delegierten zum Vorstandsmitglied
des BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gewählt, wo sie zunächst,
über viele Jahre, die Aufgaben einer Schriftführerin und seit
2006 die des Tarifvertreters und gleichzeitig die eines
Rechnungsprüfers übernahm.
-
- Der BSBD wünscht Dir liebe
Siegrid, an dieser Stelle, noch einmal alles erdenklich Gute für
die Zukunft, vor allem Gesundheit, Freude und dass Du Dir jetzt
alle Wünsche erfüllen kannst für welche Dir vorher einfach die
Zeit fehlte.
Matthias
Nicolai
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Glückwünsche
08.03.2010 |
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Liebe
Kolleginnen,
-
- der
BSBD Landesverband übermittelt euch
zum Internationalen Frauentag die herzlichsten Glückwünsche,
und
dankt euch für die fleißige Arbeit im Landesverband und in den
Ortsverbänden,
- aber
auch für die
„Frauen-Power“ die manch harten Dienst erst erträglich macht.
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Tarifrunde
2010 - Ein Ende mit Schrecken
01.03.2010 |
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- "... Dieser Abschluss
bedeutet unter Berücksichtigung aller Komponenten eine
Einkommensverbesserung von 3,5 Prozent, bleibt aber trotzdem
hinter den Erwartungen der Kolleginnen und Kollegen zurück, die für
5 Prozent mehr Lohn gestreikt hatten und auf die Straße gegangen
waren. BSBD-Chef Anton Bachl konnte dem Tarifergebnisse aber auch
eine positive Seite abgewinnen: „Die dbb-tarifunion hat die
einkommensmäßige Abkoppelung des öffentlichen Dienstes mit
diesem Abschluss abgewendet. Die Arbeitgeberseite wollte die
Tarifrunde und die schlechte Wirtschaftslage nutzen, um die
Einkommen der Kolleginnen und Kollegen abermals
‚anzuknabbern‘. Dass dies konsequent verhindert werden konnte,
ist unzweifelhaft ein gewerkschaftlicher Erfolg“.
BSBD-Chef Bachl ist sich sicher, dass sich auch die Kolleginnen
und Kollegen in den Bundesländern nachhaltig für ihre Interessen
einsetzen werden. Nach den vielen finanziellen Zumutungen der
Vergangenheit sind sie entschlossen und kampfbereit. „Die
Arbeitgeberseite sollte sich im Hinblick auf die bevorstehenden
Verhandlungen keinen Illusionen hingeben. Der jetzt vorliegende
Tarifabschluss für den Bund und die Kommunen gibt die
Marschrichtung vor. Ein abweichender Tarifabschluss mit geringeren
Einkommensverbesserungen wäre den Kolleginnen und Kollegen nicht
zu vermitteln; er kann folglich auch nicht in Betracht kommen.
Deutliche Worte der Mahnung sandte der Gewerkschafter an die
Adresse der Landesgesetzgeber: „Widerstehen Sie in Zukunft dem
ständigen Drang, die öffentlichen Haushalte auf Kosten der
Kolleginnen und Kollegen sanieren zu wollen. Die Sonderopfer der
vergangenen Jahre haben die Grenze des Vertretbaren längst hinter
sich gelassen. Auch die Beamten und Versorgungsempfänger benötigen
die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Es geht
hier nicht um Boni – wie im Bankenbereich -, sondern um
Existenzsicherung.
- Bachl rief die Bundesländer zudem
dazu auf, nicht das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen zu
verspielen und die Flexibilität des Beamtentums zu gewährleisten.
„Bereits jetzt gibt es erhebliche Gehaltsunterschiede zwischen
den Gebietskörperschaften, so dass ein Austausch von Beamten
immer problematischer wird. Wenn auf Länderebene der Grundsatz
‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ nicht sichergestellt
werden kann, dann geben Sie diese Aufgabe in die Hände des Bundes
zurück, bevor es für eine Vereinheitlichung zu spät ist!“,
rief der BSBD-Chef die Politik zum Handeln auf. ..." (Auszug
aus gleichnamigen Artikel)
-
- Quelle: www.bsbd.de
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Tarifabschluss
für Bund und Kommunen
28.02.2010 |
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- Stöhr: „Fairer
Interessenausgleich gelungen – jetzt Beamte
gleichbehandeln“
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- Zustimmend hat der dbb-Verhandlungsführer
Frank Stöhr den Tarifabschluss für den
Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begrüßt, den
Gewerkschaften und Arbeitgeber heute in Potsdam auf Grundlage der
Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission vom vergangenen
Donnerstag erzielt haben: „Mit dem Ergebnis ist ein fairer
Interessenausgleich gelungen, der den berechtigten Ansprüchen der
Beschäftigten und der Zukunftssicherung des Öffentlichen
Dienstes ebenso Rechnung trägt wie der angespannten finanziellen
Lage der Kommunen.“
-
- Entscheidend sei, so Stöhr, 1.
Vorsitzender der dbb tarifunion, dass die rund zwei Millionen
Beschäftigten mit einer linearen Einkommenssteigerung in Höhe
von 2,3 Prozent in den nächsten zwei Jahren (plus Einmalzahlung
von 240 Euro zum 1. Januar 2011) Anschluss an die allgemeine
Lohnentwicklung halten können und kein Sonderopfer für die
klammen öffentlichen Haushalte bringen müssen. „Es wäre
ungerecht und unsozial gewesen, die Kolleginnen und Kollegen für
Fehler bluten zu lassen, die nicht sie, sondern Banker begangen
haben. Es geht uns nicht um Boni, sondern um gerechten Lohn für
erbrachte Leistung. Gerade in diesen Krisenzeiten hat sich der Öffentliche
Dienst als stabilisierender und verlässlicher Faktor in
Deutschland bewiesen.“ Zudem berücksichtige die Tarifeinigung
auch die demographische Herausforderung, vor der der Öffentliche
Dienst steht. Stöhr: „Mit den verbesserten Einkommens- und Übernahmeregelungen
für die
Auszubildenden und der Fortführung des Altersteilzeitmodells können
wir die Nachwuchsgewinnung fördern und die Altersstruktur im Öffentlichen
Dienst nachhaltig verbessern.“
- Stöhr forderte die zeit- und
inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund
360.000 Beamten des Bundes. „Erst mit der Gleichbehandlung der
Beamtinnen und Beamten wird diese Einkommensrunde zu einem
gerechten Abschluss gebracht. Abschmelzungen oder Verzögerungen
bei einer entsprechenden Regelung für den Beamtenbereich sind für
uns nicht akzeptabel.“
- Quelle: www.dbb.de
-
- Die Verhandlungen zwischen
Gewerkschaften und Arbeitgebern im Tarifkonflikt für den Öffentlichen
Dienst von Bund und Kommunen ist ein wichtiger Signalgeber für
die zum Jahresende anstehenden Tarifverhandlungen im Land
Mecklenburg-Vorpommern.
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SCHLICHTERSPRUCH
IM ÖFFENTLICHEN DIENST
25.02.2010 |
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- DBB TARIFUNION ZU
SCHLICHTERSPRUCH IM ÖFFENTLICHEN DIENST: STARKES SIGNAL,
- DASS DER WEG FREI GEMACHT IST FÜR
ABSCHLUSS
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen
haben die Schlichter Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister
von Hannover, und Sachsens früherer Ministerpräsident Georg
Milbradt am
heutigen Donnerstag, 25. Februar 2010, in Velen bei Münster das
Ergebnis verkündet, das die Schlichtungskommission einvernehmlich
verabschiedet hat. Hierzu die gemeinsame Erklärung der
Gewerkschaften:
"Die dbb tarifunion, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und
die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sehen in der Einvernehmlichkeit
der Schlichtungsempfehlung für den öffentlichen Dienst von Bund
und Kommunen ein starkes Signal,
dass der Weg frei gemacht ist für einen Abschluss. Die
Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im
öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werden - wie nach der
Schlichtungsordnung vorgesehen - am Wochenende in Potsdam mit den
Beratungen über die Schlichtungsempfehlung
wieder aufgenommen."
- Quelle: www.dbb-mv.de
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- Die Verhandlungen zwischen
Gewerkschaften und Arbeitgebern im Tarifkonflikt für den Öffentlichen
Dienst von Bund und Kommunen ist ein wichtiger Signalgeber für
die zum Jahresende anstehenden Tarifverhandlungen im Land
Mecklenburg-Vorpommern.
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Glückwünsche
Februar
25.02.2010 |
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- Der BSBD Landesverband übermittelt
der Kollegin Martina Lüdtke die aller herzlichsten Glückwünsche
zum 25 Jähren Dienstjubiläum.
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Schlichtung
im öffentlichen Dienst Bund/Kommunen
15.02.2010 |
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- Stöhr: „Eskalation des
Tarifkonflikts vermeiden“
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- Nach der dritten
Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes von Bund und Kommunen am 11. Februar 2010 in Potsdam
haben Gewerkschaften und Arbeitgeber die Schlichtung angerufen.
Der Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Frank
Stöhr, machte nach Abschluss der Gespräche die starre Haltung
der Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass man nicht ohne Hilfe
der beiden Schlichter zu einem Ergebnis gekommen sei. Stöhr:
„BMI und VKA haben uns drei Runden warten lassen und dann ein völlig
unzureichendes Angebot vorgelegt. Damit ließe sich noch nicht
einmal die Preissteigerung 2010 ausgleichen, für 2011 bedeutete
dies für alle Beschäftigten einen deutlichen Reallohnverlust.
Auf dieser Basis machen weitere Tarifverhandlungen hier keinen
Sinn.“
- Die Gewerkschaften, so Stöhr, hätten
sich in allen Fragen substantiell bewegt, sowohl bei der linearen
Forderung als auch bei den strukturellen Themen (Altersteilzeit,
Eingruppierung, Übernahme von Auszubildenden).
- „Wir setzen jetzt auf die
politische Erfahrung von Herbert Schmalstieg und Georg Milbradt.
Wir brauchen einen Ausgleich zwischen den Belastungen der
öffentlichen Haushalte und den Haushaltszwängen unserer
Kolleginnen und Kollegen. Krankenschwestern, Straßenwärter oder
Erzieherinnen mit 2200 Euro brutto werden es nicht akzeptieren,
wenn sie die Zeche für eine verfehlte Steuerstrukturpolitik
zahlen sollen. Natürlich brauchen v.a. die kommunalen Haushalte
finanzielle Entlastung, aber nicht durch Griff in die Taschen der
Beschäftigten, sondern durch einen höheren Anteil am
Steueraufkommen.“ Stöhr zeigte sich für die Gewerkschaftsseite
entschlossen, im Rahmen der Schlichtung zu einem Kompromiss zu
kommen: „Wir wollen den Tarifabschluss noch im Februar. Wenn
auch die Arbeitgeber sich bewegen, können wir diese Schlichtung
zum Erfolg führen und eine weitere Eskalation des Tarifkonflikts
vermeiden.“
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- Quelle: www.dbb-mv.de
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- Die Verhandlungen zwischen
Gewerkschaften und Arbeitgebern im Tarifkonflikt für den Öffentlichen
Dienst von Bund und Kommunen ist ein wichtiger Signalgeber für
die zum Jahresende anstehenden Tarifverhandlungen im Land
Mecklenburg-Vorpommern.
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Erneut
aufs Treppchen geschafft
06.02.2010 |
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- Auch
im Jahr 2010 ist der Hallenfussballmannschaft der JVA
Neubrandenburg der Sprung aufs Treppchen gelungen. Dabei hatte
gerade in diesem Jahr der dreimalige Meister mit argen
Spielerproblemen zu kämpfen, so dass beim 18.
Juristenturnier des Jugendamtes und des Vereins der Rechtsanwälte
Neubrandenburgs, am 30.01.2010,
- in Neubrandenburg, nur
die Hälfte der, aufeinander eingespielten, Stammspieler auflaufen
konnte.
- Dennoch
steigerte sich die Mannschaft, unter Jörn Bauer, mit Marcel Uibel,
Daniel Remisch und Mario Oberländer kontinuierlich von Spiel zu
Spiel und lieferte zu guter Letzt ein recht ordentliches Ergebnis
ab, wenngleich man sich Anfangs vielleicht mehr erhofft hatte.
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- Auch
in diesem Jahr sponserte der BSBD Ortsverband der JVA
Neubrandenburg das Startgeld und würde sich darüber freuen, wenn
seitens der Anstalt mehr Engagement bei der Förderung von außerdienstlichen
Aktivitäten für die JVA Neubrandenburg, durch unsere Kolleginnen
und Kollegen, gezeigt werden würde.
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Warnstreiks
in Mecklenburg-Vorpommern !
03.02.2010 |
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- In mittlerweile zwei
Verhandlungsrunden haben wir von den Arbeitgebern ein
verhandelbares Angebot gefordert – vergeblich! Die Arbeitgeber
mauern. Sie behaupten pauschal, unsere Forderung sei maßlos und
wäre nicht bezahlbar. Aber wir haben die Wirtschaftskrise nicht
verursacht! Warum sollten wir sie jetzt mit Lohnverzicht
bezahlen?! Vor der dritten Verhandlungsrunde am 10. Februar 2010
werden wir jetzt den Druck erhöhen!
- Deshalb rufen wir unsere
Mitglieder im Bundes- und Kommunaldienst für den 8. Februar 2010
zu folgenden Warnstreiks auf.
- Rostock 07:00 – 09:00 vor dem
Rathaus
- Schwerin ganztägig vor dem
Stadthaus
- Grevesmühlen 07:00 – 12:00 vor
der Malzfabrik
- Parchim und Ludwigslust ganztägig
(mit Bustransfer für ver.di und dbb Mitglieder nach Schwerin, die
Rückfahrt erfolgt nach dem Mittag)
- Kreiskrankenhaus Wolgast ab 12:00
- Jeder Tarifbeschäftigte im
Bundes- und Kommunaldienst hat das Recht, sich am Warnstreik zu
beteiligen. Beamte haben kein Streikrecht. Trotzdem können sie
unsere Forderung selbstverständlich in ihrer Frei-zeit bei der
Demonstration und der zentralen Kundgebung unterstützen.
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- Quelle: www.dbb-mv.de
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- Die Verhandlungen zwischen
Gewerkschaften und Arbeitgebern im Tarifkonflikt für den Öffentlichen
Dienst von Bund und Kommunen ist ein wichtiger Signalgeber für
die zum Jahresende anstehenden Tarifverhandlungen im Land
Mecklenburg-Vorpommern.
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Einkommensrunde
Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 31.01.2010 |
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- Protestaktion am Verhandlungsort -
Stöhr:
„Die Politiker verteilen Steuergeschenke, und der Öffentliche
Dienst geht baden“
- Vor
Beginn der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und
Arbeitgebern im Tarifkonflikt für den Öffentlichen Dienst von
Bund und Kommunen werden über 200 Beschäftigte die
Verhandlungsführer am 31. Januar 2010 in Potsdam begrüßen und
ihrem Unmut über die zögerliche Haltung der Arbeitgeber Luft
machen. Symbolisch sollen dabei „Rettungsringe für den
Öffentlichen Dienst“ übergeben werden.
- „Die
Kolleginnen und Kollegen lassen es sich nicht gefallen, dass die
Politiker einerseits freigiebig Steuergeschenke an Hoteliers und
Erben verteilen, andererseits aber den Öffentlichen Dienst baden
gehen lassen“, erklärte Frank Stöhr, dbb Vize und
Verhandlungsführer in Potsdam. „Wir brauchen jetzt ein
verhandlungsfähiges Arbeitgeberangebot. Krankenschwestern und
Straßenwärter mit 2300 Euro Monatsbrutto erwarten ja keine
Bonuszahlungen, sondern den gerechten Gegenwert für erbrachte
Leistung.“ Außerdem, so Stöhr weiter, darf der Öffentliche
Dienst in der Einkommensentwicklung nicht noch weiter hinter der
Privatwirtschaft zurückfallen: „Die Konkurrenz auf dem
Arbeitsmarkt wird schon wegen der demo-graphischen Entwicklung
schwer. Spürbare Einkommenserhöhungen tragen deshalb genauso zur
Zukunftssicherung des Öffentlichen Dienstes bei wie sachgerechte
Personal- und Mittelausstattung.“
- Der
dbb geht mit einem Forderungspaket im Gesamtvolumen von
5 Prozent in die Einkommensrunde für die knapp zwei Millionen
Beschäftigten von Bund und Kommunen. Neben einer spürbaren
linearen Gehaltsverbesserung beinhaltet die dbb Forderung
verschiedene qualitative Komponenten wie die Verbesserung von
Aufstiegen, Höhergruppierungen und Beförderungsmöglichkeiten,
die Fortführung der Altersteilzeitmodelle, die Übernahme der
Auszubildenden und Anwärter sowie strukturelle Verbesserungen in
den Bereichen Nahverkehr, Versorgung und Krankenhäuser.
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Quelle: www.dbb.de
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- Die Verhandlungen zwischen
Gewerkschaften und Arbeitgebern im Tarifkonflikt für den Öffentlichen
Dienst von Bund und Kommunen ist ein wichtiger Signalgeber für
die zum Jahresende anstehenden Tarifverhandlungen im Land
Mecklenburg-Vorpommern.
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