Personalratswahlen in der Justiz M-V                            03.04.2021
 
Am 03. und 04. Mai 2021 werden der Hauptpersonalrat beim Justizministerium in Schwerin sowie die örtlichen Personalräte aller nachgeordneter Behörden gewählt. 
Für die Wahl des Hauptpersonalrates treten die Kandidaten des BSBD MV auf einer gemeinsamen Liste mit ihren Partnern der AG Justiz an.
 
Die Kandidaten des BSBD MV sind:   >>>
 
Neue Priorisierung für Vollzugsbeschäftigte                 26.03.2021
 
Im Zuge der dritten Corona-Welle informierte gestern Abend die Justizministerin des Landes MV,
Frau Katy Hoffmeister, den Vorsitzenden des BSBD Landesverbandes MV, Hans-Jürgen Papenfuß, zur künftigen Priorisierung der Beschäftigten im Justizvollzug des Landes.
 
"Es ist mir/uns gelungen: alle Bediensteten der JVAs werden als Gruppe 2 priorisiert. Im LK Rostock heißt das, es können jetzt die JVAs Kontakt mit den Impfmanagern aufnehmen. Mit dem zuständigen Dezernenten habe ich selbst gesprochen. Wir werden das zusammen schaffen." so Frau Hoffmeister
 
zur offizellen Pressemitteilung des Justizministeriums MV
 
Internationaler Frauentag                                                   08.03.2021
 
 
 
Neue Mitgliedsausweise werden ausgegeben                  06.03.2021
 
Seit Mitte Februar ist er da, der neue Mitgliedsausweis.
Nicht mehr im Format des kleinen A5 formativem Heftchens der 1990er Jahre, sondern
als Plastik-Karte, wie Personalausweis, Führerschein oder Geldkarten auch.

Damit folgte der BSBD Landesvorstand dem Wunsch der Mitglieder, sich mit dem Ausweis, als Zeichen der Mitgliedschaft gegenüber möglichen dritten, erkennen zu geben.
Mit freundlicher Unterstützung unseres langjährigen Partners der BBBank, vertreten durch die Landesdirektorin Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen Frau Antje Stets, entwickelte und druckte unser Landesschatzmeister Bernd Raubold in stundenlanger Arbeit hunderte Mitgliedsausweise.
 
Mit der Mitgliedskarte ist es nun schneller möglich die Mitgliedschaft im BSBD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gegenüber all unseren Partnern nachzuweisen, um von deren besonderen Angeboten für BSBD Mitglieder zu profitieren.
 
Matthias Nicolai
 
Treffen der AG Tarif am 29.01.2021                                     27.02.2021
 
Am 29.01.2021 trafen sich die Tarifvertreter der Länder zu einer Videokonferenz.
Thema war die bevorstehende Tarifverhandlung 2021.
 
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der AG Tarif und dem Bundesvorsitzenden begann die Konferenz mit der Nachbesprechung zum Seminar in Fulda.
 
Dieses Seminar, der Erfahrungsaustausch untereinander und dem Kollegen vom dbb, sowie die dargelegten Beispiele beim Umgang mit den AG hat allen Tarifvertretern sehr viel Information und Hilfe bei ihrer Tätigkeit gegeben.
 
Im Anschluss daran ging es an die Vorbereitung zur anstehenden Tarifverhandlung und den Forderungen an die TdL.
Es kristallisierten sich folgende Themen heraus:
 
• Anpassung und Erhöhung der Entgeltgruppen im AVD gemäß TV-L 12.2 auf E8 und E9. Die bisherigen Entgeltgruppen sind nicht mehr zeitgemäß und stellen einen großen Unterschied bei gleichem Aufgabengebietzu verbeamteten Kolleginnen und Kollegen im Vollzug dar. Gerade eine Anpassung an den erhöhten und erschwerten Aufgabenbereichen in den einzelnen Bundesländern ist längst überfällig.
 
• Absicherung aller Angestellten im Justizvollzug mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch den AG oder mindestens eine Beteiligung bei den Kosten. Bei der Berufsunfähigkeit ist nun ein Vorteil dazu gekommen. War dies bis dato noch nirgendwo mit einer Gewerkschaft verhandelt bzw. tariflich eingebunden worden, so wurde dies nun bei einer Fachgewerkschaft im Straßenverkehr verankert. Die Kolleginnen und Kollegen werden deshalb angeschrieben, um von ihnen zu erfahren, in welchen Umfang dies vollzogen wurde.
 
• Dynamische Zulage von 120€ monatlich für alle Pflegekräfte im Justizvollzug und den Justizvollzugskrankenhäusern. Die dynamische Zulage für den Pflegebereich ist längst überfällig. Dies haben nun anscheinend einige Ministerien verstanden. Was sie aber nicht verstanden haben ist, dass ein erst kurz zuvor abgeschlossener Tarifvertrag dies verhindert.
 
• Weiterentwicklung der Entgeltordnung unter der Beachtung der Digitalisierung und der einzelnen Berufsbereiche im Vollzug. Die Weiterentwicklung der Entgeltordnung muss vorangetrieben werden. Die Einkommensentwicklung der Beschäftigten der Länder ist hinter der in der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben - seit 2000 um fast vier Prozentpunkte, gegenüber der Industrie sogar um gut 10%.
 
• Erhöhung der DUZ, Schicht- und Wechselschichtzulage analog unserer verbeamteten Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug.
 
• Zu einer prozentualen Erhöhung, Erhöhung um Mindestbeträge oder lineare Erhöhung der Entgelttabellen wird später beraten.
 
Diese Forderungen müssen wir nun mit Zahlen und Fakten für die TdL hinterlegen:
Wie viele Angestellte arbeiten in welchen Bereichen und mit welcher Eingruppierung. Zeitgleich muss der TdL die große Bandbreite unserer Aufgaben im Vollzug darlegen. Die Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen ist systemrelevant und von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft.
 
Es ist allen klar, dass gerade jetzt in Zeiten der Pandemie die Tarifverhandlungen unter erschwerten Bedingungen stehen.
 
Dennoch muss unser Auftrag - die Resozialisierung, Sicherheit und Ordnung und die damit verbundenen Aufgaben und Tätigkeiten - dementsprechend anerkannt werden. Lippenbekenntnisse helfen uns und unseren Kolleginnen und Kollegen nicht weiter.
 
Sönke Patzer
Vorsitzender AG Tarif im BSBD
Stv. Bundesvorsitzender
 
Quelle: www.bsbd.de
 
Vorstandswahlen im Ortsverband JVA Stralsund                           16.02.2021
 
Sehr geehrte Damen und Herrn, sehr geehrte Mitglieder des BSBD OV Stralsund,
 
mit Ende des Monats September 2020 ist die Legislaturperiode des alten Vorstands abgelaufen. Deswegen fand im Monat Januar 2021 eine Vollversammlung statt, wo ein neuer Vorstand für unseren Ortsverband gewählt wurde.
Als erstes möchte ich mich bei dem alten Vorstand für seine hervorragend geleistete Arbeit in den letzten Jahren bedanken.
Ihr alle die Alten wie die Neuen habt einen großen Anteil daran das wir als OV wieder mehr zusammengewachsen sind.
Zusammen haben wir Traditionen wie z.B. den Neujahrsempfang ins Leben gerufen.
 
Hier sind die ausgeschiedenen besonders hervorzuheben.
Vielen Dank an Frau Denise Berndt als Vorsitzende!
Vielen Dank an Matthias Wasilew als Schriftführer!
 
In diesem Brief möchte ich ihnen und euch die Personen vorstellen, die in der Vollversammlung neu in den Vorstand gewählt wurden.
Fangen wir also mit den Personalien im Vorstand an.
 
- Vorsitzender: Thomas Mielke ( Stationsdienst U-Haft / Küche)
- Stellv. Vorsitzender: Henry Wiechert ( Stationsdienst S-Haft)
- Schriftführer: Martin Hoffmann ( Stationsdienst U-Haft)
- Kassenwart: Heiko Scheel ( Wirtschaftsverwaltung)
- Kassenprüfer: Michael Gutsmuths ( Leiter FB1 – Personal und Finanzen)
- Ordentliches Mitglied: Anke Groß ( VAL-Assistentin U-Haft/Aufnahme)
 
Ich Freue mich auf die neue Aufgabe, zusammen mit allen Mitgliedern die angefangenen Traditionen weiterzuführen und evtl. neue Traditionen ins Leben zu rufen. Es ist für uns alle momentan eine schwierige Situation in der wir viele Momente neu kennenlernen und uns auf neue Dinge einstellen müssen.
Gerne könnt ihr euch, bei Ideen für neue Veranstaltungen an den Vorstand wenden. Denn wir zusammen als OV Stralsund sind eine Gemeinschaft und sie lebt davon, das wir alle Ideen einbringen und bei der Umsetzung mitwirken. Sodass es nicht nur der Vorstand selbst in der Hand hat.
Wir freuen uns über jedes neue Mitglied im OV.
 
Eine schöne und aufregende neue Zeit wünscht euch allen der neue Vorsitzende des BSBD OV Stralsund !
Mit freundlichen Grüßen und bleibt gesund!
 
Thomas Mielke
 
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ohne Richterspruch?    24.01.2021
 
dbb m-v weist Vorschlag aus dem Innenministerium zurück
 
Mit einer kurzfristig geplanten Novelle des Landesdisziplinargesetzes beabsichtigt Mecklenburg-Vorpommern als zweites Land nach Baden-Württemberg, die Entfernung von Beamten aus dem Dienst ohne ein Gerichtsverfahren zu ermöglichen: künftig soll dafür ein Verwaltungsakt genügen.
 
In einem mit Innenstaatssekretär Thomas Lenz geführten Beteiligungsgespräch haben sich die Spitzenorganisationen dazu am 15. Januar ausgetauscht. Zunächst kritisierten die Teilnehmer die Nichteinhaltung der Frist zur Beteiligung nach Landesbeamtengesetz. "Dieses Hauruckverfahren gerade in der aktuellen Pandemiephase ist nicht akzeptabel für einen so enormen Eingriff in das Beamtenrecht", betonte dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht.
 
Begründet wird die Novelle mit der dadurch zu schaffenden Möglichkeit einer schnelleren Entfernung von Bediensteten mit extremistischen Tendenzen wegen zu langer dafür bisher notwendiger Gerichtsverfahren. Eine mögliche gerichtliche Klärung würde künftig nur noch auf Initiative der betroffenen Person erfolgen. Die Entfernung aus dem Dienst gegebenenfalls unter gleichzeitiger Aberkennung des Ruhegehalts ist der denkbar schwerste disziplinarische Eingriff und betrifft den Bestand des auf Lebenszeit angelegten Dienst- und Treueverhältnis im Beamtenstatus. "In den skizzierten Extremismusfällen ist das Ansinnen der Novelle durchaus nachvollziehbar, öffnet aber Tür und Tor, dass 99 Prozent derer, die ihren Dienst korrekt versehen, der Willkür ausgesetzt werden, auch in anderen möglicherweise politischen oder weltanschaulichen Fällen aus dem Dienst entfernt werden zu können", so Knecht. Außerdem könne es nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen die "miserable" Personalpolitik in der Justiz, die auch zu den bemängelten langen Gerichtsverfahren geführt habe, einseitig zu ihren Lasten ausbaden sollen.
 
Der stellvertretende dbb Landesvorsitzende und Vorsitzende der komba gewerkschaft m-v Thomas Krupp ergänzte: "Die bestehenden gesetzlichen Regelungen im § 39 des Beamtenstatusgesetzes erlauben bereits jetzt, einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung seiner Dienstgeschäfte zu verbieten. Allerdings ist dann innerhalb von drei Monaten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren einzuleiten. Ich wüsste nicht, warum das nicht auch zukünftig so gehandhabt werden könnte."
 
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht wie in Baden-Württemberg festgestellt habe, dass die Entfernung aus dem Dienst rechtlich keinen Richterspruch erfordert, bedeute das nicht, dass eine solch drastische Maßnahme auch angemessen und sinnvoll sei. Sinnvoller wäre es, so Knecht, die Arbeit und den Einsatz derjenigen wertzuschätzen, die ihren Dienst mit voller Hingabe ausüben, anstatt das Dienstrecht wegen einiger weniger pauschal derartig drastisch zu verschärfen. Ebenso werde das vom Innenministerium vorgetragene Argument von einem angeblichen Vertrauensverlust beispielsweise in die Arbeit der Polizei wegen Extremismus durch die dbb Forsa Umfrage über den öffentlichen Dienst entkräftet. Danach sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei seit 2007 um 4 auf jetzt 82 Prozent gestiegen.
 
Knecht bekräftigte abschließend: "Jedweder Extremismus von Beamten gehört vor Gericht, ein rechtskräftiges Urteil zur Entfernung aus dem Dienst bleibt abzuwarten. Alles andere fördert nicht das Vertrauen und dient erst recht nicht der Nachwuchsgewinnung, weil es dem Lebenszeitprinzip des Beamtenstatus und dem Schutz vor Willkür widerspricht."
 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
Update vom 03.02.2021
 
Erfolg für den dbb m-v:
 
Innenminister verzichtet auf Änderung des Landesdisziplinargesetzes
 
Entsprechend einem Entwurf des Innenministeriums sollte durch eine kurzfristige Novelle des Landesdisziplinargesetzes ermöglicht werden, Beamtinnen oder Beamte bei schweren Dienstvergehen per Disziplinarverfügung unter Aberkennung des Ruhegehalts aus dem Dienst zu entfernen.
Dieser massive Eingriff in die Rechte der Betroffenen hätte zur Folge gehabt, dass diese sich selbst um eine Überprüfung vor Gericht hätten bemühen müssen, ohne dass dies eine aufschiebende Wirkung gehabt hätte.
 
Der dbb m-v und seine Mitgliedsgewerkschaften hatte das Vorhaben seitdem bekannt geworden war, in welcher Form das passieren sollte, strikt abgelehnt.
"Wir können verstehen, dass sich die Intension des Innenministeriums allein gegen extremistisches Gedankengut richten sollte, allerdings konnte im Beteiligungsverfahren mögliche Willkür auch im Falle anderer Tatbestände nicht ausgeschlossen werden", so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht, "deshalb begrüßen wir die heutige Ankündigung von Minister Renz, auf eine Änderung des Disziplinarrechts zu verzichten, ausdrücklich".
 
Damit ist bei den skizzierten Fällen weiterhin eine von Dienstherrn zu initiierende Disziplinarklage vor einem Verwaltungsgericht notwendig, die in der Regel in einem Urteil (Richtervorbehalt) mündet.

Quelle: www.dbb-mv.de

 
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Besoldungsrechts ...            24.01.2021
 
... und weiterer Änderungen im Dienstrecht
Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern
 
Bereits am 7. Mai 2019 hatte die Landesregierung Maßnahmen zur Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung auf den Weg gebracht. Danach sollten die auch gemeinsam mit dem dbb m-v erörterten Änderungen im Besoldungs- und Beamtenrecht noch in dieser Legislatur, die im September d.J. enden wird, eine besondere Bedeutung bekommen.
 
"Trotz der damals nicht absehbaren Coronakrise ist seitens der Landespolitik mit Hochdruck am Gesetzentwurf gearbeitet worden, zu dem wir am 14.01.2021 gemeinsam mit der Deutschen Justizgewerkschaft und der Deutschen Polizeigewerkschaft als Sachverständige auf der Anhörung gegenüber dem Finanzausschuss Stellung bezogen haben", so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht.
 
Die umfassenden Änderungen bei der Besoldung und im Beamtenrecht haben zum Ziel, die Attraktivität der Landesverwaltung zu erhöhen und diese gegenüber der Wirtschaft, aber auch gegenüber anderen Bundesländern, insbesondere den Nachbarländern, konkurrenzfähig zu halten. Gleichzeitig ist es notwendig, sowohl das Bestandspersonal zu motivieren als auch Jobs im öffentlichen Dienst für junge Menschen bei der Berufswahl interessant zu machen. Dies wurde vom dbb m-v stets eingefordert, begleitet und wird folgerichtig nun begrüßt.
 
Besonders fällt auf, dass zunächst die Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug erhöht und später dynamisiert werden sollen. Geplant sind darüber hinaus Vereinfachungen, Vereinheitlichungen und die Einführung neuer Zulagen.
 
"Viele langjährige Forderungen des dbb m-v haben in das Gesetzespaket Einzug gehalten, sodass der dbb m-v heute empfohlen hat, den Gesetzentwurf als ein sicheres Fundament für weitere Verbesserungen zu betrachten und deshalb zeitnah zu verabschieden. Eine große Mehrheit bei der Beschlussfassung wäre auch eine enorm wichtige Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten des Landes. Dennoch haben wir in einigen Bereichen Verbesserungen und Vereinfachungen vorgeschlagen, die noch in das Gesetzespaket eingearbeitet werden sollten. Dazu gehört die Streichung der die Motivation hemmenden Höchstaltersgrenze für Verbeamtungen sowie der Zuverlässigkeitsprüfung ausschließlich für Polizeikräfte und Teilbereiche der Justiz aus dem Gesetzentwurf. Wir sind der Ansicht, dass alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes - egal ob Beamte oder Tarifkräfte - mit den Füßen fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen haben. Sie handeln im Auftrag der Demokratie, sie geben unserer Demokratie ein Gesicht", betonte Knecht im Anschluss an die Anhörung.
 
Quelle: www.dbb-mv.de
 
Amtsangemessene Alimentation nach BVerfGE                              13.01.2021
 
dbb und dbb Landesbünde fordern bundeseinheitliche Besoldung

Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur so genannten "Grundbesoldung" in Berlin sowie zur Unteralimentierung "kinderreicher Beamtenfamilien" in Nordrhein-Westfalen und wegen der herausragenden und langfristigen Bedeutung in finanzieller und gesellschaftlicher Hinsicht haben der dbb m-v, der dbb sowie alle anderen dbb Landesbünde die jeweiligen Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern am 08.012021 aufgefordert, die Verfassungsvorgaben für die Vergangenheit umgehend zu erfüllen und für die Zukunft die Unterstützung bei der zwingend notwendigen Neugestaltung angeboten.

"Auch wenn wir mit der im Landtag gerade beratenen Besoldungsrechtsneuordnung und den darin enthaltenen Verbesserungen sowie den Erlassen zur Umsetzung der Karlsruher Urteile im Sinne der Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg sind, haben wir in Zukunft natürlich auch nach der Besoldungsrechtsneuordnung hier im Land weiterhin Lösungen anzustreben, die ein Mindestmaß an Grundeinheitlichkeit in der Besoldung der Beamtenschaft Deutschlands sicherstellen", erklärte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht heute in Schwerin. Ansonsten drohe die Daseinsvorsorge des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb um die besten Köpfe hier im Land unterzugehen.

Bundeseinheitliche Lösung angestrebt

Das Grundgesetz gelte überall in Deutschland und es könne nicht sein, dass bei Beamtinnen und Beamten, die täglich ihren Dienst verrichten, der Abstand zu den staatlichen Leistungen der Grundsicherung nicht eingehalten werde.

Die gemeinsame Aktion des dbb und seiner Landesbünde ist getragen von dem Willen, auf der Basis von einheitlichen Grundlagen mit allen Ländern und dem Bund einheitliche, tragfähige und zukunftsfähige Regelungen zu erarbeiten. Seit dem Jahr 2006 habe sich die Besoldung im Bund und in den Ländern sehr unterschiedlich - meist nach der jeweiligen Kassenlage - entwickelt und mittlerweile existieren 17 verschiedene Besoldungsgesetze, machte Knecht deutlich.

"Noch immer wird sich gern daran erinnert, dass es Mecklenburg-Vorpommern war, welches als einziges Land gegen diese Art von Wettbewerb während der Föderalismusreform II gestimmt hat. Trotz dieser Genugtuung haben wir gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass Mecklenburg-Vorpommern in diesem kannibalischen Wettbewerbsföderalismus nicht abgehängt wird und müssen alles daransetzen, sowohl für das Bestandspersonal attraktiv als auch für junge Menschen, die sich für einen Beruf im öffentlichen Dienst erst noch entscheiden sollen, interessant zu bleiben", betonte Knecht abschließend.

Quelle: www.dbb-mv.de