Die Parteien sind gefragt

Die Parteien und Fraktionen im Landtag wurden gebeten, die darin aufgeworfenen Fragen zu beantworten und uns Ihre Antworten bis spätestens zum 08. Mai 2026 zukommen zu lassen.

Diese Antworten werden wir unsere Mitglieder und Interessierten in geeigneter Weise,
vorzugsweise auf elektronischem Wege, zur Verfügung zu stellen, so dass sie auch zur
Meinungsbildung in Bezug auf die Landtagswahl 2026 herangezogen werden können.

Zum Redaktionsschluss lagen die Antworten der SPD und der FDP vor. Die Parteien CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen baten um Fristverlängerung, welche wir gern gewähren.

Die AfD und das BSW haben sich nicht gemeldet.

Folgende Fragen wurden den Parteien gestellt:

1. Die an unser Bundesland grenzenden Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, sowie das nahe liegende Hamburg sind uns in der finanziellen Attraktivität für Berufseinsteiger (z. B. Anwärtersonderzulage, Einstiegsamt, Höhe der Zulagen, Heilfürsorge) sowie in den dortigen beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten (z. B. Höhere Anzahl an Beförderungsämter, höheres Endamt) weit voraus.
Wie wollen Sie den Justizvollzugsdienst und den Justizwachtmeisterdienst Mecklenburg-Vorpommerns im Wettbewerb um Berufsbewerber und Stammpersonal mit konkurrierenden Behörden unseres Landes (z. B. Polizeivollzugsdienst) und anderer Bundesländer nachhaltig attraktiv positionieren?

2. Der Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten durch den Vollzugsdienst in den Justizvollzugsanstalten und die Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren durch den Justizwachtmeisterdienst in den Gerichten und Staatsanwaltschaften wird nicht zuletzt auch durch den Einsatz der eigenen körperlichen und geistigen Unversehrtheit dieser Bediensteten erreicht. Damit tragen diese ein ebenso hohes Verletzungsrisiko wie Bedienstete der Polizei oder der Feuerwehr.
Wie stehen Sie der Ausweitung der Heilfürsorge auf diese Bediensteten gegenüber?

3. Laut einer im Jahre 2024 durchgeführten Personalbedarfserhebung fehlen im Land MV mindestens 70,2 Arbeitskraftanteile (AKA)im Justizwachtmeisterdienst. Hierfür sind bisher erst 12 Stellen Intern geschaffen worden. Was gedenken Sie zu tun, um diesem Personalmangel entgegenzuwirken?

4. Einerseits sind die Aufgaben im Justizwachtmeisterdienst der Gerichte und Staatsanwaltschaften umfangreicher und komplexer geworden, was eine längere Ausbildungszeit rechtfertigen würde. Andererseits bergen die Besoldungen der unteren Gehaltsgruppen regelmäßig ein hohes Konfliktpotential in Bezug auf die amtsangemessene Alimentation (Abstandsgebot zur Grundsicherung). 
Wird ihre Partei sich für die Abschaffung des sogenannten einfachen Dienstes (Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt) einsetzen und die Ansiedlung des Justizwachtmeisterdienstes in der Laufbahn des sogenannten mittleren Dienstes Dienst (Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt) befürworten?

5. Werden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung anstreben, das Eingangsamt im mittleren Verwaltungsdienst auf A 7 sowie für den Allgemeinen Vollzugsdienst auf A 8 anzuheben? Wie stehen Sie der Erhöhung der Eingangsämter im gehobenen Dienst und höheren Dienst des Justizvollzugs gegenüber?

6. Der Justizvollzug stellt nicht nur aufgrund der stark veränderten Gefangenenpopulation (psychisch auffällige Gefangene, erhöhtes Aggressionspotential der Gefangenen) eine besondere Herausforderung für alle Bediensteten dar, sondern auch aufgrund der besonders herausfordernden und körperlich zunehmend belastenden Arbeitszeiten.
Justizvollzug findet an allen Tagen des Jahres rund um die Uhr statt. 
Dies wird auch zukünftig so sein müssen und wird überhaupt nicht in Abrede gestellt. Was jedoch nicht mehr in die Zeit passt, ist das Niveau der Vergütung dieser Dienste zu besonders ungünstigen Zeiten.
Wir fordern daher, die Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, auch mit Blick auf die Situation in anderen Bundesländern deutlich nach oben anzupassen.
Tragen Sie die Forderungen und Anregung des BSBD in Bezug auf die Vergütung des Dienstes zu ungünstigen Zeiten mit?

7. Wie stehen Sie, aufgrund der deutlich gestiegenen Anforderungen an das Personal, zur Anhebung der Stellenzulage für den Justizvollzugsdienst auf das Niveau der Polizeizulage sowie der Einführung einer berufsbezogenen Stellenzulage für den Justizwachtmeisterdienst?

8. Werden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung anstreben, die prozentuale Deckelung der Stellenobergrenzen für Beförderungsämter, in allen Laufbahngruppen, auszuweiten oder aufzuheben, um die Attraktivität der Laufbahnen zu fördern und die Identifikation mit dem Berufsstand zu verstärken?

9. Wird sich ihre Partei für eine schnelle Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, im Hinblick auf die amtsangemessene Alimentation einsetzen?

Zu den Antworten halten wir euch weiter auf dem Laufenden.

Matthias Nicolai