Justizministerin empfängt BSBD Landesvorstand
Foto: BSBD MV / JM MV Der BSBD Landesvorstand und die Justizministerin (v.r.n.l. Alexander Mrowiec, Justizministerin Jacqueline Bernhardt, Andreas Loeck, Matthias Nicolai, Stanley Mengel)
Schwerin. Am 16. September 2026 trafen sich der BSBD Landesvorstand und die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Frau Jacqueline Bernhardt, zu einem letzten Gespräch, vor den Landtagsneuwahlen, im Justizministerium (JM).
Des Weiteren waren der Leiter der Abteilung 1, Herr Ottmar Fandel, der Personalreferent der Abteilung 2, Herr Dr. Christoph Thiele sowie der Pressesprecher des JM Herr Tilo Stolpe anwesend.
In einem Rückblick auf das Jahr 2025 machte der BSBD Landesvorstand auf die sich weiter verschärfende Personalsituation aufmerksam.
Er verdeutlichte das Ausmaß des Personalverlusts: Neben den 24 eingeplanten Altersabgängen verließen weitere 28 Mitarbeitende die Justizvollzugsanstalten – je zur Hälfte wegen Dienstunfähigkeit und beruflicher Neuorientierung.
Der BSBD lenkte daher erneut den Fokus auf die Schaffung von Anreizen und Zukunftsaussichten für die Mitarbeiter, um durch berufliche Aufstiegs- und Entwicklungsperspektiven mittel- und langfristig die Motivation der Beschäftigten zu stärken, den Konkurrenzdruck bei der Nachwuchsgewinnung gegenüber den angrenzenden Bundesländern zu mildern und der Personalflucht, auch mittels innerer Kündigung, entgegenzutreten.
Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in M-V und möglicher anschließender Koalitionsgespräche war es dem BSBD ein großes Anliegen, seine gewerkschaftspolitischen Forderungen noch einmal deutlich zu platzieren.
Im Zuge dessen wurden natürlich auch die Modernisierung der Entgeltordnung und der Laufbahnverordnung, die Möglichkeit für den prüfungsfreien Bewährungsaufstieg in den gehobenen und höheren Dienst, die Anpassung und deutliche Erhöhung der Zulagen,
die Schaffung einer Erschwerniszulage (Sicherheitszulage) für den Justizwachtmeisterdienst und die Senkung der Lebensaltersgrenze für den gehobenen Vollzugsdienst sowie die freie Heilfürsorge angesprochen.
Nicht zuletzt warb der BSBD Landesvorstand um Unterstützung bei der Anhebung des Justizwachtmeisterdienstes in die Laufbahn des mittleren Dienstes und die Umsetzung der seit 2 Jahren ausgearbeiteten Dienstpostenbewertung für Justizwachtmeister.
Darüber hinaus regte der BSBD Landesvorstand erneut die Anhebung der Höchstaltersgrenze für Einstellungen in den Vorbereitungsdienst sowie die Übernahme der befristet eingestellten Tarifbeschäftigten in den Justizvollzugsanstalten an.
Die Justizministerin nahm die genannten Vorschläge dankend auf.
Sie betonte zu Recht die Erfolge des Justizministeriums in der laufenden Legislaturperiode. Dazu gehören die finanzielle Aufwertung des Einstiegs in den Justizvollzug durch einen höheren Anwärtersonderzuschlag sowie eine gezielte Berufswerbung, die mittlerweile zu voll besetzten Ausbildungsklassen führt. Zudem hob sie die zusätzlichen Beförderungsstellen der letzten Jahre und den neuen Dienstsporterlass hervor.
Nicht zuletzt wies sie auf das noch zähe ringen zwischen Justizministerium und Finanzministerium zur Personalbedarfsbemessung hin.
Auch stellte sie die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Amtsangemessenen Alimentation im ersten Quartal 2027 in Aussicht.
Um personellen Engpässen entgegenzuwirken, wurden teilweise freie Stellen mit befristet eingestellten Angestellten besetzt. Künftig werden die Anwärterklassen auf das mögliche Maximum, was die Größe der Klassenräume zulässt, ohne zusätzliche Dozenten und Ausbilder aus den JVA´en abziehen zu müssen, aufgestockt.
Eine Evaluierung der Dienstpostenbewertung im Justizvollzug ist für diesen Herbst geplant.
Auch die Anhebung der gesetzlich geregelten Höchstaltersgrenze für Einstellungen in den Vorbereitungsdienst wird durch das Justizministerium weiter verfolgt.
Abschließend bedankte sich der BSBD Landesvorstand bei der Justizministerin für offenen und konstruktiven Gespräche und wünschte ihr für die Zukunft alles Gute.
Matthias Nicolai