Statement zum Artikel: Unglaublich, was sich Gefängnis-Mitarbeiter in MV zu Schulden kommen lassen (Nordkurier 10.09.2025)

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  Nordkurier Artikel vom 10.09.2025

Vielmehr scheint sich zu bestätigen, dass Nachrichten sich nur dann gut verkaufen, wenn es irgendwo ordentlich knallt und in der Berichterstattung verwendete Superlative die Dramatik in größte Höhen aufschaukeln.

Also relativieren wir das ganze mal etwas.

Eine Tätigkeit in der Justiz eröffnet (leider) viel Raum für Rechtsstreitigkeiten auf unterschiedlichsten Rechtsfeldern. Beschäftigte sind einerseits oft Zielscheibe von Anfeindungen Gefangener und müssen sich andererseits für ihr Handeln auch gegenüber dem Dienstherrn rechtfertigen.
Wo andern Ortens der Gang zum Chef eine ordentliche Standpauke mit sich bringen kann, ist in den Justizvollzugsanstalten das Disziplinarverfahren die erste Wahl der Mittel, im Repertoire des   Dienstherren. 
Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens kommt immer dann in Betracht, wenn der Verdacht vorliegt, dass Mitarbeiter gegen die ihnen obliegenden Pflichten, ob absichtlich oder unabsichtlich, verstoßen haben. 
Das schließt auch die im Artikel genannten „Kavaliersdelikte“ mit ein, obwohl der Begriff natürlich insgesamt falsch ist.
Im Zuge des Verfahrens werden Ermittlungen angestellt, welche die Schuld oder Unschuld der Mitarbeiter beweisen sollen.

Von den, im Artikel genannten, 30 Verfahren gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten sind 14 Verfahren noch nicht beendet. 
Wie bei jeder anderen Person gilt hier die Unschuldsvermutung, so lange die Schuld nicht zweifelsfrei bewiesen worden ist.

Vier weiter Verfahren sind eingestellt worden.

11 Verfahren endeten letztendlich jeweils mit einem Verweis oder mit einer Geldbuße, ein Verfahren mit der Entfernung des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin aus dem Dienst.

Wir haben also 12 abgeschlossenen Verfahren im Laufe von vier Jahren, im Durchschnitt also drei Mitarbeiter pro Jahr, die für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen wurden.
Dem gegenüber stehen über 700 Mitarbeiter die ihren schweren Dienst jeden Tag tadellos erbringen.

Also doch kein Sodom und Gomorra.

Zugleich ist darüber die Sicherheit der Bevölkerung oder der Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt in Gefahr geraten.

Auch wenn die technischen Finessen zum auffinden von verbotenen Gegenständen immer besser werden, so sind schlichtweg die finanziellen Mittel nicht im ausreichenden Maße vorhanden, um diese technischen Hilfsmittel flächendeckend einzusetzen. 
Gefangen können zudem sehr kreativ werden und sie haben unendlich viel mehr Zeit, als die Mitarbeiter einer Justizvollzugsanstalt. 
Wo wir gerade bei den Mitarbeitern sind: Sicherheit kann nicht ohne Menschen hergestellt werden, die zum einen für eine sichere Unterbringung des inhaftierten Klientels sorgen, als auch daran arbeiten, dass die Gefangenen lernen sich an allgemein verbindliche Regeln und Normen zu  halten, um künftig nicht wieder straffällig zu werden.

Der Beruf der Justizvollzugsbediensteten ist daher eine Mischung aus Aufgaben, welche man zum einen typischerweise der Polizei und zum anderen, welche man eher Erziehern oder Sozialarbeitern zuschreibt.  
Insoweit von „Wärtern“ zu sprechen, ist  als würde man eine Zeitungsredakteurin eine  „Schreibmaschinen-Tipse“ nennen. Beides ist herabwürdigend und natürlich inhaltlich falsch.

Schade ist letztendlich, dass der Nordkurier-Artikel sich nur auf zwei Themen der kleinen Anfrage der CDU Fraktion im Landtag MV bezieht und diese dann gehörig ausschlachtet.
Auch die anderen 20 Punkte der kleinen Anfrage zum gesamten Ressort Justiz wären es wert gewesen, genannt zu werden. Immerhin ging es um Personal- und Altersstruktur in allen Bereichen und Personal ist es, was auch im Justizvollzug fehlt.

Insofern hat der rechtspolitische Sprecher der CDU Fraktion, Herr Sebastian Ehlers, unsere vollste Unterstützung mit seinen Forderungen zur Verbesserung der Personalsituation in den Gefängnissen.

Matthias Nicolai
Vorsitzender des Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands,
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern