Austausch mit dem Arbeitskreis Inneres der SPD Fraktion M-V

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  Foto: BSBD MV Die Mitglieder des AK Inneres der SPD Fraktion MV mit dem BSBD Vorsitzenden

Was ist ein Arbeitskreis? Die in einem AK sitzenden zuständigen Mitglieder der SPD-Fraktion entwickeln für ihr Fachthemen parlamentarische Initiativen für die Fraktion 
(Gesetzentwürfe, Anfragen und Anträge). Zudem hält der AK Kontakt zu relevanten Akteuren vor Ort bei Vereinen, Verbänden, Unternehmen, führt Gespräche mit Bürgermeister*innen, 
Kommunalpolitiker*innen und besucht Fachveranstaltungen. 
Schließlich bereitet der AK die Ausschusssitzungen vor und leistet damit eine wichtige Vorarbeit für die Fraktion. 
Die im AK gemeinsam abgestimmte Meinung z. B. zum Gesetzentwurf wird dann – nach der Abstimmung mit der Fraktion – im zuständigen Ausschuss vertreten. 
Die Abgeordneten werden in ihrer Arbeit durch wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Referentinnen und Referenten) unterstützt. (Quelle: spd-fraktion-mv.de)

Der AK Inneres berät unter anderem auch Themen, welche die Blaulichtorganisationen betreffen und dass der Justizvollzug, neben Polizei und Feuerwehr, ebenfalls zu den Blaulichtorganisationen gezählt werden kann, bezeugen die blauen Lichter auf unseren GTWs und Bussen.

Zunächst ging es um ein erstmaliges Kennenlernen einiger bekannter und vieler neuer Gesichter.
Da der AK in der Regel eher mit Justiz fernen Themen arbeitet, stellte der BSBD Landesvorstand die Organisation und Aufgaben des BSBD vor.
Anschließend wurde der Bogen zum Polizeivollzugsdienst geschlagen und auf Gemeinsamkeiten, wie Sicherungsaufgaben, behandeltes Klientel und nicht zuletzt der Ausstattung mit Dienstbekleidung hingewiesen.
Wir machten deutlich, wie ernst die Situation im Justizvollzugs- und im Justizwachtmeisterdienst ist und berichteten von der unzureichenden Personalausstattung, die regelmäßig unterbesetzten Anwärterklassen und die zunehmenden Abwanderung von gut ausgebildetem Personal in andere Ressorts aufgrund der fehlenden
beruflichen Entwicklungsperspektiven und Aufstiegschancen, im Vergleich mit angrenzenden Bundesländern, oder anderer Ressorts unseres Landes.
Wichtige Themen wie Heilfürsorge, Entwicklung der Zulagen, Stellenkegel und Eingangsämter standen dabei im Mittelpunkt.

Wir bedanken uns für den offenen Austausch und freuen uns den regen und konstruktiven Dialog im kommenden Jahr weiterzuführen.

Matthias Nicolai