27. Juli 2025

Gezielte Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung sind nicht nur wünschenswert, sondern notwendig.

Am 23.07.2025 fand ein ausführliches und konstruktives Gespräch zwischen Vertretern des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) und Frau Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen MV, im „Grünen Büro“ in Schwerin statt. Ziel des Treffens war es, das vergangene Jahr gemeinsam Revue passieren zu lassen und dabei erneut die aktuellen Herausforderungen sowie gewerkschaftlichen Anliegen im Justizvollzug und im Justizwachtmeisterdienst zu beleuchten und die angespannte Personalsituation darzulegen.

Im Fokus des Austauschs stand die Notwendigkeit, die Attraktivität der Berufsbilder nachhaltig zu steigern. Angesichts sich wandelnder Anforderungen am Arbeitsmarkt und zunehmender Konkurrenz um Fachkräfte ist es entscheidend, berufliche Perspektiven aufzuwerten und die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Vermeidung von Personalabwanderung. 
Um qualifiziertes Personal langfristig zu halten, bedarf es gezielter Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung, etwa durch bessere Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und Entwicklungsmöglichkeiten.

Zudem wurde die Nachwuchsgewinnung intensiv diskutiert. Der Mangel an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern stellt eine zunehmende Herausforderung dar. Es wurden Ansätze erörtert, wie junge Menschen für die betreffenden Berufe gewonnen und Ausbildungsangebote attraktiver gestaltet werden können.

Im Detail wurden folgende Themen erörtert: 

  • Einführung der freien Heilfürsorge für diejenigen Mitarbeiter, welche bei der Ausübung ihrer Dienstpflichten ihre körperliche Unversehrtheit einsetzen – sowohl im Justizvollzugsdienst als auch im Justizwachtmeisterdienst,
  • Einheitliche Umsetzung der Dienstpostenbewertung im mittleren Justizvollzugsdienst sowie Überprüfung der Bewertungen im gehobenen Dienst der Justizvollzugsanstalten (JVA’en), im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit (LaStar) und im Justizwachtmeisterdienst,
  • Überführung des Justizwachtmeisterdienstes in die Laufbahngruppe des mittleren Dienstes und Einführung einer Erschwerniszulage (Sicherheitszulage),
  • Anpassung der Stellenobergrenzen zugunsten der oberen Besoldungsgruppen und Fortschreibung der Erfahrungsstufen,
  • Verwendungsaufstieg in den gehobenen und höheren Dienst,
  • Anerkennung langjähriger oder dauerhafter Sonderleistungen im Rahmen der Dienstdurchführung,
  • Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten zum vorzeitigen Erreichen der Altersgrenze, etwa durch Altersteilzeitregelungen oder flexible Arbeitszeitmodelle,
  • Angleichung der Erschwerniszulage an die des Polizeivollzugsdienstes sowie weitere Maßnahmen zur Gleichstellung,
  • Erhöhung der Anwärtersonderzulage,
  • Verbesserung der Sicherheitsausstattung, insbesondere für die Mitarbeitenden des LaStar,
  • Zunehmende Veränderung des Klientels, insbesondere durch Drogenkonsum, erhöhtes Gewaltpotential in Verbindung mit einer geringen Hemmschwelle sowie eine Zunahme psychischer Erkrankungen unter Gefangenen und Verfahrensbeteiligten,
  • Erschwerte Resozialisierungsmöglichkeiten aufgrund von Personalmangel – eine nachhaltige Resozialisierung sei vielerorts kaum noch realisierbar, da die personellen Ressourcen für eine intensive Betreuung und Begleitung nicht mehr ausreichen,
  • Personalbedarfsberechnung im Justizwachtmeisterdienst – im Rahmen der Neuberechnung wurden 70 zusätzliche Stellen festgestellt, unter anderem aufgrund veränderter Einlasskontrollen und neuer Sicherheitskonzepte. Zudem wurde auf die aktuell laufende bzw. anstehende Personalbedarfsberechnung in den Justizvollzugsanstalten hingewiesen, wo ähnliche Berechnungen zu erwarten sind.

Frau Oehlrich zeigte sich während des gesamten Gesprächs äußerst interessiert und stellte zahlreiche fundierte Nachfragen zu den angesprochenen Themen. Besonders die Aspekte Resozialisierung, Sicherheit, Arbeitsbelastung, Gleichstellung stießen auf besondere Aufmerksamkeit. Auch die Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Personalausstattung wurde von ihr ausdrücklich zur Kenntnis genommen.

Der BSBD bewertete das Gespräch als offen, zielgerichtet und von gegenseitigem Respekt geprägt. Beide Seiten bekräftigten den Wunsch, den Dialog kontinuierlich fortzuführen, um gemeinsam an konkreten Verbesserungen im Justizvollzug und Gerichtswachtmeisterdienst zu arbeiten.

Ronny Oberländer